Infolge verschiedener Konflikte im Gebiet Naher Osten bzw. Vorderer Orient sind wichtige Öl-Transportwegen der Welt blockiert und die Preise für Diesel und Benzin auf Rekordhöhen gestiegenen. Wegen knapperer Raffinerie-Kapazitäten reagiert Diesel auf Krisen stärker als Benzin, auch der Euro-Dollar-Wechselkurs spielt beim Spritpreisanstieg eine Rolle. Die Betroffenheit bei Unternehmen und Bürgern ist sehr hoch. Bundesregierung und Ländern haben ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, um Wirtschaft und Gesellschaft ab 1. Oktober 2026 zu entlasten.

Tankrabatt

Die Energiesteuer wird um netto 14 Cent pro Liter reduziert. Die Maßnahme soll vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 laufen. Bund und Länder verzichten durch den Tankrabatt auf Steuereinnahmen in Höhe von ca. 2,5 Milliarden Euro.

Einführung eines Spritpreisdeckels (ab Januar 2027)

Ab dem 1. Januar 2027 plant die Bundesregierung als Anschlussmaßnahme zum Tankrabatt die Einführung eines gesetzlichen Spritpreisdeckels. Das bedeutet, dass der Staat im neuen Jahr Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen will. Grundlage dafür ist eine staatseitige Kalkulation bzw. Prognose aus Rohstoffpreis, Verarbeitung, Logistik und Gewinnspanne. In Luxemburg und Belgien wird dieses Verfahren bereits praktiziert.

Bewertung

Betriebe, die mit „Diesel Geld verdienen“ müssen, werden die Maßnahmen begrüßen. Allerdings kommt der Tankrabatt für viele Lohnunternehmen spät, weil bereits im September viele Arbeiten, insbesondere die Maisernte, gelaufen sind. Trotzdem sind die Maßnahmen für Gewerbebetriebe eine wichtige Hilfestellung. Demgegenüber stoßen die Pläne bei Oppositionspolitikern und Verbraucherschützern auf Kritik, weil diese Vielfahrer und Besitzer großer Autos bevorteilen.

Ein Spritpreisdeckel ist ebenfalls problembehaftet. Einerseits stört dieser den Markt, weil der Marktpreis sich sehr dicht am Preisdeckel orientieren wird und ein Wettbewerb zwischen den Tankstellen und Händlern nicht stattfindet. Andererseits können Versorgungslücken entstehen, weil Ölkonzern in Ländern verkaufen, wo ein höherer Gewinn in Aussicht steht.

Zu hoffen ist, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergeben. Das Ifo-Institut hat ermittelt, dass im Frühsommer 2026 die Entlastung bei Super E5 und Super E10 nahezu in voller Höhe weitergegeben wurde. Beim Diesel kamen aber nur durchschnittlich ca. 70% des Tankrabatts bei den Kunden an.

Die Bundesregierung will die Sofortmaßnahmen zum 1. ‌Oktober beschließen. Genauere Informationen waren beim Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Der BLU hat mit nachfolgendem Protestschreiben an die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Landwirtschaft zu vernünftigen Maßnahmen aufgefordert.