Beruf & Bildung
28.05.2018

Güterkraftverkehrsgesetz in der Landwirtschaft: Fortsetzung der Kulanz bis zur Novellierung des GüKG

Sehr geehrte Damen und Herren, lieben Lohnunternehmer,
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat kürzlich im Bundesanzeiger eine lang angekündigte und lang erwartete Mitteilung zum Güterkraftverkehrsgesetz in der Landwirtschaft veröffentlicht, die ab sofort rechtsgültig ist:
 
Land- oder forstwirtschaftliche Transporte durch Lohnunternehmen unterliegen weiterhin nicht den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes, wenn
  • übliche Transporte in der Land- und Forstwirtschaft durchgeführt werden.
  • der Auftraggeber ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb (z.B. keine Biogasanlage) ist.
  • Erzeugnisse oder Bedarfsgüter des land- oder forstwirtschaftlicher Betriebes transportiert werden.
  • Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von max. 40 km/h zum Einsatz kommen.
Damit erweitert das BMVI die bisher gültigen Merkmale zur Differenzierung landwirtschaftlicher von gewerblichen Transporten durch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h.

Nach Aussage des BMVI bleibt diese Kulanzregelung bis zu einer Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes bestehen.

Für die gesamte Branche ist es wichtig, dass lof-Transporte durch Lohnunternehmen in dem klar definierten Bereich weiterhin der Landwirtschaft zugeordnet werden und vom GüKG freigestellt bleiben. Daraus resultieren für alle Verbandsmitglieder Vorteile bei Steuerbefreiung, Versicherungskonditionen, Fahrerlaubnisklasse T, EU-Kontrollgerät, Fahrzeugbreite 3,00 m usw.. Zudem muss auch für Kontrollbehörden eine transparente Abgrenzung vorliegen, um unnötige Kontrollen der BAG oder Polizei zu vermeiden.

Die Agrarverbände DBV, BMR und BLU haben geduldig bis kurz vor Ende der ursprünglichen Kulanzfrist (31.05.2018) auf das positive Signal gewartet und setzen sich weiterhin auch zusammen mit dem Bundesverband für Güterverkehr und Logistik (BGL) für eine praxisgerechte Lösung der Problematik ein.

Anliegend finden Sie den Originaltext aus dem Bundesanzeiger vom 24.05.2018.
Ihre Fragen beantworten wir gerne am Telefon 05723/7497-0

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Wesenberg

Originaltext aus dem Bundesanzeiger vom 24.05.2018
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