Beruf & Bildung
02.08.2017

GüKG – eine verbandspolitische Herausforderung

Sehr geehrte Verbandsmitglieder, liebe Lohnunternehmer,

seit etwa einem Jahr führt der BLU gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Bundesverband der Maschinenringe (BMR) eine intensive fachliche Diskussion um
die neue Rechtauffassung im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) speziell zu den landwirtschaftlichen Transporten in Lohnunternehmen.

Bereits mehrfach wurde in dieser Zeitschrift über die rechtlichen Hintergründe sowie die Absicht des zuständigen Bundesverkehrsministeriums (BMVI) bzw. des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) berichtet, auch die land- und forstwirtschaftlichen Transporte, die in einem engen Zusammenhang mit einer landtechnischen Dienstleistung (Güllefahren, Futterernte, usw.) stehen, der Erlaubnispflicht nach GüKG zu unterwerfen.

Als BLU-Präsident bin ich vorübergehend beruhigt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kürzlich die Bundesbehörden angewiesen hat, aufgrund nicht geklärter Rahmenbedingungen für betroffene Lohnunternehmer die Kulanzfrist um ein weiteres Jahr bis zum 31.05.2018 zu verlängern.

Unser politisches Engagement in dieser Problematik hat bei den Mitgliedbetrieben erhebliche Diskussionen über das Für und Wider der GüKG-Erlaubnispflicht ausgelöst. Die Argumente
„Gleichbehandlung in Wettbewerb und Marktzugang“ und „Unnötiger Aufwand für Bürokratie und Personal“ stehen sich offensichtlich unvereinbar gegenüber.

Als Präsident des Bundesverband Lohnunternehmen habe ich mich bewusst für eine fortgesetzte Freistellung der lof-Transporte in diesem wirklich eng definierten Bereich ausgesprochen, weil nach meiner Auffassung alle Lohnunternehmen – heißt mit und ohne GüKG-Erlaubnis – folgende Argumente berücksichtigen sollten:
  • Die zahlenmäßige Mehrheit der Mitgliedbetriebe in den LU-Verbänden (> 60 %) ist von der neuen GüKG-Rechtsauffassung betroffen und hatte in Anbetracht der ursprünglich kurzen Fristsetzung keine Chance, die rechtlichen Erfordernisse zu erfüllen.
  • Die Situation in der Praxis ist für alle Beteiligten extrem unübersichtlich. Nach meiner Einschätzung hätten BAG-Kontrollen auf den Straßen die Ernte- und Düngungsprozesse aller Lohnunternehmen unnötig behindert.
  • Besonders wichtig erscheint mir aber die Sorge, dass mit der Ausgrenzung dieser LU-Transporte aus dem privilegierten Bereich der Land- und Forstwirtschaft auch andere Rechtsbereiche berührt werden, bzw. unser Anspruch darauf diskutiert wird. Hier denke ich insbesondere an die lof-Fahrzeuge, für die auch unsere Mitgliedsbetriebe Privilegien hinsichtlich Steuerbefreiung, Versicherungskonditionen, Fahrerlaubnisklasse T, EU-Kontrollgerät, Fahrzeugbreite 3,00 m, usw. in Anspruch nehmen.
Unter den Bedingungen des gewerblichen Gütertransports würden auch die Lohnunternehmen „mit GüKG“ erheblichen arbeitswirtschaftlichen und finanziellen Zusatzaufwand betreiben müssen, um ihre Betriebe am Laufen zu halten.

Deshalb spreche ich mich weiterhin dafür aus, die bisherige Freistellung von lof-Transporten im Rahmen ganzheitlicher Dienstleistungen durch Lohnunternehmen nicht dem Güterkraftverkehrsgesetz zu unterwerfen. Zusammen mit DBV und BMR gehen wir noch einen Schritt weiter und werden dem Bundesverkehrsministerium kurzfristig einen Vorschlag unterbreiten, der für die Praxisbetriebe und für die Kontrollbehörden eine deutliche Vereinfachung in der Abgrenzung zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Transporten ausdrückt. Diese kann über eindeutige Hinweise auf lof-Fahrzeuge, Auftraggeber und Erzeugnisse bzw. Bedarfsgüter und eine auf 40 km/h reduzierte Geschwindigkeit erfolgen.

Der Erwerb der Güterkraftverkehrsgenehmigung bleibt aber ein wichtiger Schritt in der Entwicklung eines Lohnunternehmens. Viele interessante Aufträge sind daran gebunden und auch in der Agrarwirtschaft (Biogasanlage, Agrarhandel, usw.) können insbesondere große logistische Herausforderungen „professioneller“ mit schnelleren Fahrzeugen angefasst werden.

Ich danke für Euer Verständnis und wünsche eine gute 2. Jahreshälfte!

Euer
Klaus Pentzlin,
Präsident

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