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16.11.2021

Neue Corona-Regeln in den Ländern

Die Infektionszahlen steigen, die Politik reagiert (verspätet). Wir kennen das Spiel. Wir befinden uns in der vierten Welle und die Inzidenzwerte sind so hoch wie noch nie. Die Bundesländer gehen voran, die Bundesregierung möchte folgen. Es soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der den Ländern ermöglicht, weiterhin coronabedingte Vorgaben wie die Maskenpflicht oder 2G- bzw. 3G-Regeln umzusetzen. So wird in Erwägung gezogen, auch eine Testpflicht und nach Möglichkeit Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer einzuführen. Zu diesem Zweck wird es wieder kostenfreie Testmöglichkeiten geben.
 
Die Länder die grundsätzlich die Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr haben, haben Ihre Corona-Regelungen bereits verschärft. Im Wesentlichen sehen die meisten Länder optional und einige wenige verpflichtend die 2G-Regel vor. Die meisten Länder sind zudem dazu übergegangen, die Corona-Regeln vereinfacht grafisch darzustellen. Zur Beachtung aller Coronaregeln gehört neben einem Blick auf die Landesinformationen zusätzlich die Informationen Ihres Landkreises oder des Kreises, in dem Sie verweilen wollen. Anbei ein Kurzüberblick mit Verlinkung zu weiteren Informationen:

Baden-Württemberg  
 
 
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/ZZ_Corona_Regeln_Auf_einen_Blick_DE.pdf
Bayern In Bayern gilt das Ampelsystem. Da die Intensivbettenbelegung bei 600 liegt, gilt die rote Ampel. Seit dem 9.11.2021 gilt damit
  • 3G am Arbeitsplatz und bei zehn oder mehr Beschäftigten regelmäßig Tests bei Kontakt mit anderen Personen
  • 3G plus für Gastronomie und körpernahe Dienstleistungen
  • 2G ausgeweitet auf Veranstaltungen, Kultur und Sportveranstaltungen
 
Darüber hinaus gelten Einschränkungen in allen Lebensbereichen. So sind alle Personen angehalten, einen Mindestabstand von 1,5m zu halten, soweit nicht möglich, Masken zu tragen. Generell gilt Maskenpflicht in geschlossenen Räumen oder begrenzten Plätzen.
Für Veranstaltungen bis 1000 Personen in Nichtprivaten Räumlichkeiten gilt die 3 G -Regel. Zudem gibt es zur Erleichterung der Einschränkungen die Möglichkeit, 2G bzw. 3 G Plus (PCR Test oder tägliche Testungen in der Schule) einzuführen.
Verschärfungen durch die Landkreise sind vorhanden. Generell gelten einige Einschränkungen erst ab Inzidenzwerten von 35 in den Landkreisen. Jeder Landkreis in Bayern liegt allerdings deutlich darüber.
Die Testzentren werden wiedereröffnet und es gibt mobile Impfzentren, um die Booster Impfung (Drittimpfung) in Anspruch zu nehmen.
Zudem wurde der Katastrophenfall ausgerufen, was eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen bewirken soll.
 
Leider gibt es in Bayern keine vereinfachte Übersicht zu den Regelungen der verschärften Corona-Verordnungen. Bei speziellen Fragen melden Sie sich bei uns.
https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus#kh-ampel
Berlin Das Land Berlin hat am 15.11. die Regelungen verschärft:
Unter der 2G-Bedingung gilt: Personal, welches Kundenkontakt hat, muss geimpft, genesen oder maximal 24 Stunden vorher getestet sein.
 
Zusätzlich zu bereits vorher unter die 2G-Bedingung gestellten Bereichen (z.B.: Tanzlustbarkeiten in Innenräumen) gilt die 2G-Bedingung nun auch für eine Vielzahl von Bereichen.
 
Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind angehalten, dass im Falle von Büroarbeitsplätzen höchstens 50 Prozent der eingerichteten Büroarbeitsplätze in einer Arbeitsstätte zeitgleich genutzt werden. Hiervon ausgenommen sind unter anderem Tätigkeiten mit Kunden- oder Patientenkontakt sowie Arbeitsplätze, die eine Präsenz in der Arbeitsstätte für das Funktionieren von Justiz und Verwaltung zwingend erfordern.
Patientennahes Personal in Krankenhäusern muss geimpft, genesen oder täglich getestet sein.
https://www.berlin.de/corona/faq/
Brandenburg Das Land hat die sogenannte 2G-Regelung flächendeckend im Land Brandenburg ausgeweitet. Eine gute Übersicht zu den einzelnen Einschränkungen finden Sie ab der Mitte der Website:
 
https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/pressemitteilungen/detail/~11-11-2021-kabinett-neue-corona-eindaemmungsverordnung#
Bremen In Bremen richten sich die Maßnahmen nach sog. Warnstufen. Zurzeit gilt die Warnstufe 0. Durch die Anwendung der Warnstufe 0 entfällt die 3G-Regel für Innenräume. Seit dem 29. Oktober 2021 gelten in der Stadtgemeinde Bremen dadurch folgende Regeln, eine Verschärfung ist (noch) nicht erforderlich:
  • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Öffentlichen Personenverkehr, in geschlossenen Räumen von Verkaufsstätten und bei Großveranstaltungen ab 5.000 Personen
  • Keine Kapazitätsbeschränkungen für Veranstaltungen. Ein Hygiene- und Schutzkonzept muss vorgelegt werden  
  • Für Großveranstaltungen ab 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt die 3-G-Regel mit den bekannten Schutzauflagen.
  • Außerdem sollen die AHAL-Regeln angewendet werden. Dazu wird empfohlen, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten, Hygienemaßnahmen umzusetzen und regelmäßig zu lüften.
Hamburg In Hamburg sind die Infektionszahlen ähnlich moderat wie in Bremen. Es gilt das 3G-Modell mit Maskenpflicht in Räumen etc. mit optionalem 2G-Modell.
Hessen Hessen hat seine Regelungen seit dem 11.11. erneut leicht verschärft. So gilt in der Gastronomie und Veranstaltungen Innen 3G (mit PCR-Test).
Am Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel (ohne PCR-Test), wenn Beschäftigte Kontakt zu externen Kunden haben + Negativnachweis: 2x pro Woche (Antigen-Schnelltest).
 
Die einzelnen Maßnahmen sind ähnlich gut wie in B-W dargestellt:
 
https://www.hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2021-11/corona-regeln_in_hessen1111_v3.pdf
Mecklenburg-Vorpommern: In MV gilt ein 4-Stufen Ampelsystem, so dass hinter gelb und vor rot noch die Farbe orange integriert wurde. Die Regierung in MV hat sich noch am 12.11. beschlossen. Die Ampel orientiert sich an
  • Der Krankenhausauslastung (Hospitalisierung)
  • der Auslastung der Intensivstationen durch Corona-Patienten
  • den aktuellen Corona-Zahlen, also die so genannte Inzidenz.
 
Die Landkreise haben entsprechend der für Ihr Gebiet geltenden Ampelfarbe Einschränkungen vorzunehmen.
 
Ab der Farbe „orange“ gilt für den Innenbereich der Gastronomie, Veranstaltungen, Messen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Erwachsenensport, Clubs usw. die 2G-Regel. Kinder bis 7 Jahren sind ausgenommen, Kinder- und Jugendliche bis 17 Jahren oder Schwangere müssen einen tagesaktuellen Test vorlegen. Der Innenbereich wird auf maximal 1.250 Besucher begrenzt.
Ab Warnstufe „rot“ gilt auch in anderen Bereichen die 2G-Regel.
 
Neue Festlegungen zur Corona-Ampel - Regierungsportal M-V (regierung-mv.de)
Niedersachsen: Niedersachsen hat ebenfalls 3 Indikatoren und führt nun auch eher die 2G-Regel ein, teilweise und stets optional bereits ab Warnstufe 1 (auch ab Inzidenz >50):
Als Leitindikator gilt die Hospitalisierung. Weitere Indikatoren sind die Zahl der Neuinfizierten (je Landkreis und kreisfreie Stadt) und Intensivbetten-Belegung (jeweils des Landes). Die geltende Warnstufe stellen die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte per Allgemeinverfügung fest.
 
Grundsätzlich gilt 3G. 2G gilt ab Warnstufe 1 bereits bei Veranstaltungen ab 1000 Personen. Ab Warnstufe 2 gilt generell in Innenbereichen die 2G-Regel.
Die letzte Änderung erfolgte am 11. November.
 
Auch in NDS gibt es einfache Grafiken zur Erklärung, wann welche Warnstufe gilt und was dabei einzuhalten ist:
Corona-Vorschriften | Portal Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen Die Landesregierung in NRW hat ihre Vorgaben zu Corona nicht sonderlich erhöht. Zwar wurden die Regelungen am 13. November leicht überarbeitet, NRW setzt weiterhin auf die 3G-Regel. Dabei setzt NRW teilweise auf PCR-Tests oder frische Schnelltests (max. 6 Stunden alt)- so z.B. auf Hochzeiten, Discotheken u.ä.. Einen Überblick erhalten Sie auf folgenden Seiten:
 
https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus
https://www.mags.nrw/coronavirus-regeln-nrw
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz hat auch ein Warnstufensystem, das sich nach Hospitalisierung, Inzidenzen und Intensivbettenbelegung richtet. Grundsätzlich gilt die 3G-Regelung, bei Erhöhung der Warnstufen wird schrittweise 2G- und 2G Plus verlangt.
https://corona.rlp.de/de/aktuelles/corona-regeln-im-ueberblick/
Saarland Im Saarland gilt weiterhin die 3G-Regel, teilweise mit PCR-Test. Eine Verschärfung ist bislang nicht vorgesehen:
 
https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/rechtsverordnung-massnahmen/rechtsverordnung-massnahmen_node.html
Sachsen Sachsen ist sehr stark von der 4.Welle betroffen. Teilweise werden in den Landkreisen Inzidenzen von über 700 erreicht.
In Reaktion auf die aktuelle Infektionslage sowie das weiterhin dynamische Infektionsgeschehen wurden Anpassungen an den Bestimmungen in der Vorwarn- und Überlastungsstufe vorgenommen. In der Vorwarnstufe reicht die 3G-Regelung als Zugangsvoraussetzung zu einigen Einrichtungen fortan nicht mehr aus. In diesen Bereichen wird die 2G-Regelung obligatorisch:
    - Innengastronomie,
    - Veranstaltung und Feste in Innenräumen,
    - den Innenbereich von Kultur- und Freizeiteinrichtungen,
    - den Innenbereich von Clubs, Bars und Diskotheken sowie
    sämtliche Großveranstaltungen.
 
Bei größeren Veranstaltungen (mehr als 1000 Besuchern) gilt nun die 2G-Regelung. Eine weitere grundlegende Veränderung betrifft den Mechanismus des Inkrafttretens von Vorwarn- und Überlastungsstufe. Hier sind nun kürzere Fristen zum Wechsel in die Stufen vorgesehen. Für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr gilt eine FFP-2-Maskenpflicht. Schüler sind hiervon ausgenommen und benötigen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz.
https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html?_cp=%7B%22accordion-content-11346%22%3A%7B%220%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-11346%22%2C%22idx%22%3A0%7D%7D#a-11343
Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt werden die gleichen Werte neben der Inzidenz berücksichtigt, wie in den anderen Ländern. Es gilt bisher (noch) das 3G-Modell, optional 2G. Hier sind demnächst Änderungen zu erwarten (Stand: 08.11.2021)
 
https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/fragen-und-antworten/#c280294
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein geht einen leicht veränderten Weg. Hier wird auch das Infektionsgeschehen durch geimpfte und genesene Personen berücksichtigt, die eine Infektion weitergeben können. Aus diesem Grund soll vielmehr vermehrt getestet werden. Für Innengastronomie und Veranstaltungen (ab 25 Personen), Campen usw. wird insofern die 3G-Regelung angewendet. Nähere Informationen zu den einzelnen Bereichen erhalten Sie unter:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html
Thüringen In Thüringen gilt in allen Landkreisen (Stand 15.11.21) die Warnstufe 3. Ein Landkreis weist dabei eine Inzidenz über 900 auf. Dabei gilt bereits ab Warnstufe 2 die 2G und 3G-Plus Regelung. 
Diese gilt etwa für den Besuch von Veranstaltungen, Gaststätten, Restaurants und religiöse Zusammenkünfte vorgesehen.
 
Bei nichtöffentlichen bzw. privaten Veranstaltungen muss
  • bei mehr als 70 Personen im Freien oder
  • bei mehr als 30 Personen in geschlossenen Räumen
die Veranstaltung mindestens fünf Werktage im Voraus bei der lokal zuständigen Behörde angezeigt werden.
 
Veranstaltungen und Versammlungen sind anzeige- und genehmigungspflichtig.
Näheres unter:
https://corona.thueringen.de/
 
Corona-Hilfen
 
Der Bund hat unterschiedliche Corono-Hilfe Pakete geschnürt. Die Antragsfristen enden zum 31.12.2021! Eine Übersicht und weitergehende Informationen dazu finden Sie auf:
 
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html
 
Weitere Informationen zu finanzieller Unterstützung und Förderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus können Sie auch auf den Internetseiten der Landesförderbanken einsehen oder direkt dort erfragen:
 
Baden-Württemberg
https://www.l-bank.de/ 0721/ 150-0
Bayern https://lfa.de/website/de/index.php?f=www.lfa.de 089/ 212410-00
Berlin https://www.ibb.de/de/startseite/startseite.html 030 / 2125 - 0
Brandenburg https://www.ilb.de/de/index.html 0331/ 660-2211
Bremen https://www.bab-bremen.de/ 9600 – 420
Hamburg https://www.ifbhh.de/ 040 24846-533
Hessen https://www.wibank.de/wibank/ 0611/ 77473-33
Mecklenb.-Vorpommern: https://www.lfi-mv.de/ 0385/ 6363-1282
Niedersachsen: https://www.nbank.de/ 0511/ 30031-333
Nordrhein-Westfalen https://www.nrwbank.de/de/index.html 0211/ 9174148-00
Rheinland-Pfalz https://isb.rlp.de/home.html 06131/ 617213-33
Saarland https://www.sikb.de/ 0681/3033-0
Sachsen https://www.sab.sachsen.de/ 0351/ 4910-0
Sachsen-Anhalt https://www.ib-sachsen-anhalt.de/ 0800/ 56007-57
Schleswig-Holstein https://www.ib-sh.de/ 0431/ 9905-0
Thüringen https://www.aufbaubank.de/ 0800/ 53456-76
 
Beachten Sie bitte, dass die Coronahilfen grundsätzlich über einen prüfenden Dritten gestellt werden müssen. Kontaktieren Sie eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen Buchprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Eine Voraussetzung der Coronahilfen ist ein coronabedingter Umsatzausfall.

Sebastian Persinski

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