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02.08.2021

Präsidium fordert mehr Praxis im Straßenverkehr

Vor den Ernten 2021 hat das Präsidium des Landesverbands Brandenburg im Rahmen einer Vorstandssitzung in Fehrbellin den Wunsch nach notwendigen Verbesserungen untermauert.

Seit Ende 2019 stehen der LU-Verband gemeinsam mit Brandenburger Verbänden der Landwirtschaft und Landtechnik im Kontakt mit den Institutionen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) bzw. dem Verkehrsausschuss des Landtags Brandenburg.

Die Initiative ist auf Grund einer Aussage im Koalitionsvertrag 2019 zustande gekommen. Darin hatten die Koalitionsparteien SPD, CDU und Grüne erklärt, „dass die Straßenverkehrsvorschriften nicht dem Einsatz moderner Agrartechnik entgegenstehen sollen.“

Einige sachdienliche Informationen zum land- und forstwirtschaftlichen Verkehr hinsichtlich der Nutzung von Kraftfahrstraßen und des Erlaubnisverfahrens nach § 29 StVO wurden zur Diskussion gestellt und entsprechend praxisgerechte Verbesserungen gefordert:

Nutzung von Kraftfahrstraßen durch den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr
Zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens wurden die Städte Brandenburgs mit mehrspurigen Umgehungsstraßen ausgestattet, die aber als Kraftfahrstraßen aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen nicht vom land- und forstwirtschaftlichen Verkehr genutzt werden dürfen.

Diese Beschränkung ist für die Agrarbetriebe, noch weniger aber für die städtische Bevölkerung und Verwaltung zu verstehen und erfüllt nicht den ursprünglichen Zweck einer Umgehungsstraße in ländlichen Gebieten.

Die Freigabe der Kraftfahrzeugstraßen für den lof-Umgehungsverkehr in den relevanten Zeiten (Frühjahr, Sommer, Herbst) wird von Landwirten, Lohnunternehmern und Anliegern als vernünftige Verkehrsmaßnahme begrü.t, die zudem großen Beitrag zur Verkehrssicherheit leistet.

Erlaubnisverfahren nach § 29 StVO
Im Hinblick auf eine Weiterentwicklung im Erlaubnisverfahren nach § 29 StVO machen die Verbände folgende praxisgerechte Vorschläge, die zu einer von allen Beteiligten wünschenswerten Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung führen:

a. Begleitfahrzeug
Auf ein Begleitfahrzeug zu einem überbreiten lof-Fahrzeug (> 3,01 m) sollte verzichtet werden können, wenn lof-Fahrzeuge mit zusätzlichen Lichtsignalen und Reflexionsflächen (nach dem Beispiel „Bayernpaket“) ausgerüstet sind.

Die Verpflichtung zu einem Begleitfahrzeug für lof-Fahrzeuge stellt vor allem in den Erntekampagnen mit ihren besonderen Herausforderungen (Terminierung, Planung, Koordination, Wetter(!)) und einer insgesamt sehr hohen Arbeits- belastung ein großes Hemmnis für die Agrarbetriebe dar.

b. Binnendifferenzierung
Das Bundesland Brandenburg ist durch die Metropolregion Berlin-Potsdam und den dünnbesiedelten ländlichen Räumen sehr unterschiedlich geprägt. Die Landkreisbindung bei der Erlaubnis nach § 29 StVO führt in den ländlichen Regionen zu praxisfremden Einschränkungen, weil die antragstellenden Betriebe je nach Lage des Betriebssitzes mitunter in mehr als drei Landkreisen wirtschaften.

Eine flexiblere Handhabung in der Genehmigungspraxis außerhalb der Metropolregion wäre hier für Behörde und Antragsteller von Vorteil. Zusätzlich ist eine flexiblere Handhabung bei der Genehmigungsdauer auch im Hinblick auf einen Bürokratieabbau praxisgerecht.

c. Sammelerlaubnis
Des Weiteren erscheint es praxisgerecht und zeitgemäß, Landwirtschaftsbetrieben und Lohnunternehmen eine betriebsbezogene Sammelerlaubnis nach § 29 StVO für alle Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen zu erteilen, die sich in einem definierten technischen Rahmen (z. B. bis max. 3,50 m) wiederfinden.
Die damit einhergehende Entlastung der Genehmigungsbehörde bedeutet das Freisetzen von Arbeitskraft für z.B. den „richtigen“ Schwerlastverkehr (Baugewerbe, Windkraft, usw.), der noch schwierigeren Rahmenbedingungen unterworfen sein kann.

Dr. Martin Wesenberg

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Präsident Maik Manthey (Bildmitte) setzt sich mit seinem Vorstand Martin Krebs, Christian Liepe, Karl Ackermann und Tommy Bogdain (v.l.n.r.) für praxisgerechte Weiterentwicklungen im Straßenverkehrsrecht ein. Präsident Maik Manthey (Bildmitte) setzt sich mit seinem Vorstand Martin Krebs, Christian Liepe, Karl Ackermann und Tommy Bogdain (v.l.n.r.) für praxisgerechte Weiterentwicklungen im Straßenverkehrsrecht ein.

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Dr. Martin Wesenberg
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