Beruf & Bildung
05.11.2020

Corona-Neuigkeiten und kein Ende in Sicht…

Corona hat das Leben aller Deutschen zweifelsfrei verändert und seit dem ersten Lockdown am 15.03.2020 zu erheblichen Änderungen in unserer deutschen Rechtsordnung geführt.

Ausnahmen wie z. B. staatliche Hygieneregeln für Unternehmen, vom Arbeitszeitgesetz oder bei der Flexibilisierung der kurzfristigen Beschäftigung können seitens der Lohnunternehmer in ihren Unternehmen umgesetzt und mitunter sogar vorteilhaft genutzt werden.

Auch, dass landwirtschaftlich tätige Lohnunternehmen nunmehr ganz offiziell zur Liste der kritischen Infrastruktur und damit zu den systemrelevanten Unternehmenszweigen zählen, ist positiv und stellt zugleich eine staatliche Anerkennung dar.

Dabei überschlugen sich gerade zu Beginn des Lockdowns die gesetzlichen Neuerungen.
Wer diese nochmal nachlesen bzw. die Nutzbarkeit für sein Lohnunternehmen prüfen möchte, der kann das in Ruhe auf der Homepage des BLU unter www.lohnunternehmen.de tun.
Dort sind vor allem die Beiträge (auch als BLU-Newsletter an die Mitglieder versendet und teilweise auch in der LU aktuell abgedruckt) im Zeitraum vom 15.03.2020 bis einschließlich zum 20.04.2020 einschlägig.

Aktuell haben sich weitere Neuerungen ergeben (nicht abschließend):
  • Erhöhung der Umlagen U 1 und U 2 bei geringfügig Beschäftigten: Seit dem 1. Oktober 2020 sind die Umlagesätze zur Arbeitgeberversicherung der Minijob-Zentrale für geringfügig Beschäftigte gestiegen. Diese betragen nun bei der Umlage 1 (Erstattung bei Krankheitsfall) 1,00% (vorher: 0,90%) und bei der Umlage 2 (Erstattung bei Mutterschaft) 0,39% (vorher: 0,19%). Die Erstattungsleistungen bleiben unverändert. Wenn der Minijob-Zentrale ein Dauer-Beitragsnachweis vorliegt, wird dieser automatisch angepasst. Ansonsten – im Fall der monatlichen Überweisung durch den Arbeitgeber – müssen die neuen Umlagesätze erstmals zur Fälligkeit am 28. Oktober 2020 angewendet werden. Gründe für die Erhöhung sind die durch die Corona-Pandemie geringeren Umlageeinnahmen sowie die deutlich gestiegenen Ausgaben bei den Erstattungsleistungen.
  • Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragsfrist: Im März dieses Jahres wurde die Insolvenzantragsfrist zunächst befristet bis zum 30.09.2020 für Unternehmen ausgesetzt, die infolge der Coronakrise insolvenzreif geworden sind und dennoch Aussicht haben, sich zu sanieren. Diese Frist wurde nun vom Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Zudem wurde verpflichtend geregelt, dass eine weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus ausschließlich per Gesetz und nicht mittels einer Rechtsverordnung erfolgen darf.
  • Pfändung von Soforthilfen durch Finanzamt unzulässig: Der Bundesfinanzhof (BFH, Az.: VII S 23/20) hat entschieden, dass die zur Linderung der coronabedingten Folgen an Unternehmen und Selbstständige durch den Staat gezahlten Soforthilfen nicht vom Finanzamt zur Begleichung von Steuerschulden gepfändet werden dürfen. Im konkreten Einzelfall hatte die Bank eines Hausmeisterservices die Auszahlung an den selbstständigen Hausmeister unter Hinweis auf offene und zur Pfändung angemeldete Forderungen des Finanzamtes verweigert. Zu Unrecht, wie nun der BFH entschied.

Pirko Renftel, Stand 12.10.2020

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