Beruf & Bildung
08.01.2021

Investitionsprogramm Landwirtschaft – Antragstellung ab 11. Januar 2021

Die Bundesregierung hat zur schnelleren Umsetzung von umweltrelevanten Maßnahmen eine massive finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft bereitgestellt. Dabei steht insbesondere umwelt- und ressourcenschonende Technik im Fokus.

Die Bundesregierung wird die Finanzmittel in drei Förderphasen zur Beantragung stellen. Bis 2024 stehen Tranchen zu 207, 228 und 152 Mio. Euro in Aussicht, die nach Antragseingang („Windhundverfahren“ / „Wer zuerst kommt, malt zuerst“) vergeben werden. Dennoch ergeben sich durch das mehrmalige Eröffnen der Antragsphasen vergleichsweise faire Chancen für alle Interessenten. Die erste Antragsstellung ist ab Montag,  den 11. Januar 2021, 12.00 Uhr möglich. Sie endet, wenn die Finanzmittel der ersten Tranche ausgeschöpft sind. Weitere Termine zu Antragsphasen und -pausen sind noch nicht bekannt.

Antragsberechtigt sind Landwirte, Lohnunternehmen und Maschinenringe. Der antragstellende Betrieb bzw. Gemeinschaft muss mindestens seit 2 Jahre wirtschaften. Entsprechend können Existenzgründer (neu gegründete Landwirtschaftsbetriebe, Lohnunternehmen, GbR) keine Förderung erhalten.

Fachlicher Befähigungsnachweis
Der antragstellende Betrieb muss den Nachweis führen, dass eine entsprechende Sachkenntnis des Betriebsleiters vorhanden ist. Eine Ausbildung zur Fachkraft Agrarservice oder Landwirt ist nach Aussage des BMEL nicht ausreichend, wohl aber der erfolgreiche Abschluss einer höheren beruflichen Qualifikation. Dazu zählen staatlich geprüfte Wirtschafter (einjährige Fachschule) sowie Meister- und Studienabschlüsse. Die zuständige Stelle verfügt aber auch über einen Ermessensspielraum. Nach Aussage des BMEL wird beispielsweise auch eine 5- oder mehrjährige einschlägige Betriebsleitertätigkeit anerkannt.

Anforderungen an die Technik
Die Positivliste der förderfähigen Maschinen steht auf der Website der Rentenbank zur Verfügung und wird weiterhin ergänzt. Generell werden bei der Maschinenförderung nur Techniken berücksichtigt, die eine positive Wirkung auf die Umwelt haben, das heißt Dünger und Pflanzenschutzmittel effizient ausbringen oder einsparen.
  • Maschinen zur präzisen und bedarfsgerechten Ausbringung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln
  • Maschinen zur mechanischen Unkrautbekämpfung.
  • Bauliche Anlagen zur Erweiterung emissionsarmer Lagerkapazität von Düngern
  • Kleinanlagen zur Gülleseparierung
Vakuumfässer und Miststreuer werden nicht gefördert, für andere Geräte ist ein Prüfsiegel verpflichtend (z. B. JKI-Prüfsiegel für Pflanzenschutztechnik).

Es werden nur Neumaschinen gefördert. Dazu zählen auch Lagermaschinen (soweit diese den Anforderungen gerecht werden), die noch nicht im Einsatz waren. „Gute Gebrauchte“ und „Vorführgeräte“ fallen definitiv aus der Förderung heraus.
 
Art und Höhe der Förderung
Das Mindestinvestitionsvolumen je Antrag beträgt 10 000 Euro. Das maximal förderfähige Investitionsvolumen für die Dauer der Richtlinie beträgt 2 Mio. Euro für jedes Unternehmen. Bis zu dieser Grenze können auch mehrere Anträge gestellt werden. Der Zuschuss beträgt für Lohnunternehmen (< 10 Mio. € Umsatz, < 50 Mitarbeiter) 20 % bzw. bei größeren Unternehmen 10 %. Betriebe der Primärproduktion (Landwirtschaft) erhalten eine Förderung von 40 %. Eine Antragstellung durch Biogasanlagen ist nicht möglich.

Der Antragsteller muss bis zu einer Fördersumme von 100.000 € den sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der Fördermittel („Steuergelder“) durch 3 Vergleichsangebote dokumentieren. Die Angebote müssen für eine spätere Prüfung aufbewahrt werden. Von dieser Vorgabe kann in begründeten Fällen (technische Qualität, Kompatibilität, notwendige Nähe zum Händler, …) abgewichen werden. Bei Zuwendungsbeträgen von mehr als 100.000 € muss prinzipiell ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, wobei auch hiervon in begründeten Fällen abgewichen werden kann.

Die Zweckbindungsfrist beträgt in Lohnunternehmen 3 Jahre, bei Landwirten 5 Jahre. Eine Veräußerung der Maschinen innerhalb dieser Frist ist nur mit Zustimmung der Rentenbank möglich.  

Erhalten Landwirte oder landwirtschaftliche GbRs einen Zuschuss von 40%, so dürfen diese Maschinen ausschließlich im eigenen Betrieb, in den Betrieben der GbR oder aber in der unentgeltlichen Nachbarschaftshilfe, nicht aber im Auftrag für Dritte gegen Bezahlung eingesetzt werden. Will der Landwirt „im Lohn arbeiten“, kann er - wie ein Lohnunternehmer auch – den verminderten Fördersatz (20%) erhalten. Bei der Antragstellung ist eine entsprechende Erklärung zum überbetrieblichen Einsatz abzugeben. Damit wird der Wettbewerbsvorteil gegenüber Lohnunternehmen zumindest eingegrenzt.

Rentenbank
Die Förderung muss online bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank beantragt werden, wird von dort bewilligt und ist an ein Darlehen der Hausbank gekoppelt. Die Darlehenshöhe muss mind. 60 % des Investitionsvolumens betragen.

Vorgehensweise
  1. Kredit mit der Hausbank besprechen
  2. Der Antragsteller füllt den Förderantrag „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ online bei der Rentenbank aus.
  3. Nach Online-Antragerstellung diesen ausdrucken, unterschreiben und an die Hausbank weitergeben.
  4. Nach Prüfung des Vorhabens erhalten Sie von der Rentenbank per Post einen Zuwendungsbescheid. Die Hausbank erhält danach die Refinanzierungszusage.
  5. Darlehensauszahlung kann von der Hausbank gleich nach Darlehensgewährung erfolgen.
Detaillierte Informationen stehen auf der Website www.rentenbank.de zur Verfügung. Hier werden auch regelmäßig gestellte Fragen und Antworten zur Thematik (FAQ) veröffentlicht. Darüber hinaus gibt es bereits jetzt eine Hotline unter der Rufnummer 069 / 710 499 41

Die Antragstellung startet am 11. Januar 2021 um 12 Uhr! Beginnen Sie mit Ihrem Vorhaben erst, nachdem Sie den Zuwendungsbescheid erhalten haben!

Dr. Martin Wesenberg

zur Übersicht

Ihr Ansprechpartner

Geschäftsführer BLU e.V.
Dr. Martin Wesenberg
Telefon: 05031/51945-25
Mobil: 0175/9311234
E-Mail: