Beruf & Bildung
06.01.2021

Verlängerung und Verschärfung der Corona-Einschränkungen

Was ist bei Ausgangssperren zu beachten – Musterbefreiung

Liebe Mitglieder,

zunächst wünschen wir Ihnen von der Geschäftsstelle ein frohes und vor allem gesundes neues Jahr 2021.

Zuletzt hatten wir in der Dezemberausgabe der LUaktuell über den zweiten Lockdown berichtet. Da die Zahlen der Neuinfektionen sich nicht nennenswert nach unten entwickelt haben, sahen sich die Bundes- und Landesregierungen gezwungen, den Lockdown bis zum 31.01.2021 aufrecht zu erhalten.

Einige Landkreise haben zusätzlich infolge erhöhter Infektionszahlen Ausgangsbeschränkungen erlassen. So gilt ab einer bestimmten Uhrzeit (20 bzw. 21 Uhr) bis zum Morgen des nächsten Tages, ein generelles Verbot, sich außerhalb des Wohnsitzes aufzuhalten. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder griffen derartige Maßnahmen auf:

So sollen In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

Bei den bisherigen Ausgangssperren galten als triftige Gründe zum Verlassen des Wohnsitzes:
  • Ausübung beruflicher Tätigkeit, die zwingend in diesem Zeitraum erfolgen muss,
  • Ausübung einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr,
  • dringend erforderliche Inanspruchnahme medizinischer oder veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
  • Unterstützung Hilfsbedürftiger,
  • Handlungen zur dringend erforderlichen Versorgung von Tieren oder
  • zur Begleitung Sterbender.
Im Falle einer Kontrolle durch die Polizei oder die Ordnungsbehörden sind die gewichtigen Gründe glaubhaft zu machen.

Ähnliches dürfte für bei Einschränkungen des Bewegungsradius gelten. Unabhängig davon bietet es sich an, dem Mitarbeiter ein Schreiben mitzugeben, aus dem sich der Grund und die Bedeutung seiner Tätigkeit – außerhalb des Bewegungsradius oder in Zeiten der Geltung der Ausgangssperre - ergeben. Für die landwirtschaftlichen Tätigkeiten ergibt sich die Relevanz aus der BSI-KritisV. Dazu haben wir Ihnen ein Muster erstellt.

Für forstwirtschaftliche Tätigkeiten, Kommunalarbeiten und Winterdienst ist auf die Erforderlichkeit und Unaufschiebbarkeit der Tätigkeit im Rahmen der örtlichen Daseinsvorsorge ergänzend hinzuweisen. Eine Bestätigung des Auftraggebers könnte beigefügt werden.

Darüber hinaus gelten, wo neue Mutationen aufkommen, besondere Vorgaben für Einreisen, Einschränkungen sowie Kontrollen, um ein Ausbreiten zu verhindern. Bei Einreisen aus Risikogebieten gilt eine zehntägige Quarantäne die sich mit einem ersten und zweiten (dieser frühestens ab dem 5.Tag) negativen Test (sog. Zwei-Test Strategie) verkürzen lässt.

Das Kinderkrankengeld wird auf 20 Tage erhöht (je Ehepartner 10, Alleinerziehende 20 Tage). Zudem gilt es auch bei notwendiger Betreuung der Kinder (bis 12. Lebensjahr), die Kita oder Schule nicht besuchen können.

Am 25.01.2021 soll sich erneut beraten werden.

Für Rückfragen steht Ihnen der Verband gerne zur Verfügung.

Sebastian Persinski

Mustererklärung Ausgangssperre
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Ihr Ansprechpartner

Rechtsreferent und Ansprechpartner für NDS, Hessen
Sebastian Persinski
Telefon: 05031/51945-15
Mobil: 0151/61988635
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