Beruf & Bildung
15.04.2021

Test-angebots-pflicht kommt

Bitte beachten Sie auch die unten stehenden Verlinkungen mit Informationen und Bezugsmöglichkeiten.

Nachdem das Wirtschaftsministerium seine Zustimmung gegeben hat, wird demnächst die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung um eine Testpflicht erweitert. Der Entwurf liegt bereits vor, er tritt in 5 Tagen nach Verkündung (diese ist wahrscheinlich heute oder morgen) in Kraft.

Arbeitgeber sind danach verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten:
  • grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche
  • für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Dazu gehören:
  1. Beschäftigte, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemein-schaftsunterkünften untergebracht sind,
  2. Beschäftigte, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen,
  3. Beschäftigte in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann,
  4. Beschäftigte, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen,
  5. Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.
Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.
Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Absatz 1 und Absatz 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren.

Zu beachten:

Es besteht kein Testzwang. Dokumentation der Testungen sind ebenfalls nicht vorgesehen. Für Mitglieder aus Sachsen bestehen Besonderheiten, diese sollten sich bei uns melden.

Offen bleibt, ob und ggf. welche Maßnahmen der Arbeitgeber zu treffen hat, wenn der Mitarbeiter das Angebot ausschlägt und der Arbeitgeber dadurch evtl. die Gesundheit anderer auf dem Betrieb gefährdet. Dies hängt von den betrieblichen Begebenheiten ab, z.B. ob es generelle Kontaktbeschränkungen gibt, Anzahl der Kunden im Betrieb u.ä.. Wenn ein hohes Ansteckungsrisiko vorliegt, muss der Arbeitgeber in Betracht ziehen, den Arbeitnehmer aus Arbeitsschutzgesichtspunkten nicht auf den Betrieb zu lassen. Der Arbeitnehmer kann in der Folge seiner vertraglichen Arbeitspflicht nicht nachkommen und hätte keinen Lohnanspruch.

Ziel der Verordnung ist die Ansteckungen von Kunden, Kollegen und auf dem Arbeitsweg zu vermeiden. Ob Arbeiten in „faktischer Isolation“, bei denen im Betrieb und auch auf dem Weg zur Arbeit kein Kontakt zu Dritten besteht (etwa im eigenen Auto), Homeoffice gleichgesetzt werden müssen bleibt gerichtlicher Klärung vorbehalten.  Nach der Verordnung sind nur Tätigkeiten ausschließlich im Homeoffice ausgenommen.

Des Weiteren bis zum 30. Juni 2021 verlängert:
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten; wenn die Tätigkeit dies zulässt.
  • Arbeitgeber sind im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungen verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen sowie zugänglich zu machen.
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; auch in Kantinen und Pausenräumen
  • Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz oder Atemschutzmasken, wo dies nicht möglich ist.
  • Arbeitgeber müssen diese zur Verfügung stellen.
  • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Es gelten strenge betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung im Betrieb:
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Kontakte zwischen den Gruppen sind zu vermeiden.
Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 € ahnden.

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Sebastian Persinski

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