Beruf & Bildung
20.03.2020

Coronavirus – Ausgangssperre

I. Was ist im Falle einer verhängten Ausgangssperre zu tun?

Die Landwirtschaftsministerin und zuletzt die Kanzlerin in Ihrer Ansprache haben stets betont, dass die Nahrungsmittelversorgung gesichert ist.

Klöckner selbst hat ausdrücklich am 17.03.2020 betont, dass „Ganz klar ist: Die Landwirtschaft und die Ernährungsbranche müssen auch zur kritischen Infrastruktur gezählt werden. Sie sind systemrelevant! Gerade jetzt brauchen wir natürlich
  • Ärzte, Pflegekräfte,
  • Polizei und Feuerwehr
Aber eben auch alle, die uns mit Lebensmitteln versorgen:
  • Die Landwirte, die Lageristen und Transporteure,
  • die große Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lebensmittelherstellung und Verarbeitung,
  • die Kassierer und alle Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel.
Und deshalb meine ich, dass auch für ihre Kinder eine Notfallbetreuung sichergestellt sein sollte (kritische Infrastruktur). Die besondere Relevanz des Ernährungssektors muss auch in den Blick genommen werden, wenn es um Quarantäne oder Betriebsschließungen geht. Unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes muss diese Infrastruktur aufrecht erhalten bleiben. Es geht hier um die Versorgung unserer Bevölkerung.“

Wir sind dabei, eine ausdrückliche Bestätigung für die Tätigkeiten von Lohnunternehmen zu erhalten. Wenn uns eine solche vorliegt, werden Sie diese weitergeleitet bekommen.

II. Bisherige Ausgangssperren

Bis dahin kann nur von den bislang bestehenden Ausgangssperren berichtet werden und was diese beinhalten. Die Stadt Leverkusen:
  • Veranstaltungen öffentlicher und nichtöffentlicher Art sind untersagt.
  • Geschlossen bleiben unter anderem: Bars, Theater, Kinos, Schwimmbäder, Freizeit- und Tierparks, alle öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen
  • Der Einzelhandel ist in ausgewählten Bereichen gestattet - so unter anderem im Bereich Lebensmittelversorgung, Wochenmärkte, Apotheken, Tankstellen, Banken.
  • Seit dem 16. März sind alle Kitas und Schulen geschlossen.
Mit Veranstaltungen sind Versammlungen von zwei Personen unter freiem Himmel gemeint. Es sei denn es sind Personen aus demselben Haushalt. Die Fahrt von und zur Arbeit ist davon laut telefonischer Auskunft nicht erfasst.

In den in Bayern vor der landesweiten Ausgangssperre betroffenen Kreisen war der Hin- und Rückweg zur Arbeit (mit Bescheinigung des Arbeitgebers), sowie Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens oder auch Versorgung von Angehörigen die dies benötigen, zulässig. Bei den aktuell in Bayern angekündigten landesweiten Ausgangsbeschränkungen ab Samstag, 21. März 2020, 00:00 Uhr gilt der Grundsatz: zur Arbeit, zum Arzt, zum Lebensmitteleinkauf oder zur Hilfe für andere. Alles andere kann und muss warten! Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten stellt in der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ausdrücklich einen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung dar. Diesem Beispiel dürften andere Länder folgen. Die Einhaltung der Ausgangssperren wird polizeilich überwacht.

III. Was muss ich im Falle einer Ausgangssperre tun?

1.    Erstellen Sie ein Schreiben mit Ihrem Briefkopf, welches Sie Ihrem Mitarbeiter überreichen und das er stets bei sich führt. In diesem Schreiben benennen Sie diesen Mitarbeiter namentlich und bestätigen, dass er/sie in Ihrem Unternehmen angestellt ist. Verweisen Sie darin auf die Wichtigkeit Ihrer Tätigkeit und die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV) sowie auf die betrieblich getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen (s.u. V)- siehe gesonderte Betriebsvereinbarung.

Die BSI-KritisV regelt, welche Einrichtungen und Dienstleistungen als kritische Infrastrukturen zu bewerten sind. Danach ist die Lebensmittelproduktion in § 4 Abs. 2 erwähnt. Lohnunternehmer sollten darauf verweisen, dass es üblich ist, dass die Bewirtschaftung der Ackerflächen durch Lohnunternehmer als Dienstleistung für Landwirte erfolgt und andernfalls erhebliche Ernteeinbrüche zu erwarten sind. Lohnunternehmen sind eindeutig im Rahmen der Lebensmittelproduktion zusammen mit den Landwirten erfasst. Es empfiehlt sich, zusätzlich auf die Aussagen der Bundeslandwirtschaftsministerin zu verweisen. Der gesamte vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion ist systemrelevant!

Auszug BSI-KritisV: § 4 Sektor Ernährung
(1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens ist im Sektor Ernährung die Versorgung der Allgemeinheit mit Lebensmitteln (Lebensmittelversorgung) kritische Dienstleistung im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes.
(2) Die Lebensmittelversorgung wird in den Bereichen Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sowie Lebensmittelhandel erbracht.
(3) Im Sektor Ernährung sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die
1. den in Anhang 3 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und die für die Lebensmittelversorgung in den Bereichen erforderlich sind, die in Absatz 2 genannt werden, und
2. den Schwellenwert nach Anhang 3 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.

2.    Melden Sie sich beim Kreis oder der Stadt und fragen wegen des Umfanges der Ausgangssperre. Notfalls verweisen Sie auf das unter 1. geschriebene. Sollte das Ordnungsamt Ihnen die Tätigkeit verbieten, melden Sie direkt beim Hauptverantwortlichen des Kreises/Stadt (Landrat bzw. Bürgermeister) und verweisen Sie auf die Dringlichkeit Ihres Anliegens und der Notwendigkeit Ihrer Tätigkeit.

3.    Das öffentliche Leben und die Behörden sind teilweise enorm eingeschränkt. Es gibt erste Meldungen, dass beispielsweise Schlepperzulassungen nicht möglich sind. Ähnliches wird sicherlich die Ausnahmegenehmigungen nach §§ 70 StVZO bzw. 29 Abs. 3 StVO betreffen. Nehmen Sie auch hier direkten Kontakt zum obersten Beamten der jeweiligen Behörde oder zum Hauptverantwortlichen (siehe Nr. 2) auf und verweisen Sie auf die Dringlichkeit Ihres Anliegens und der Notwendigkeit Ihrer Tätigkeit.


IV. BIWAPP-Meldungen

BIWAPP ist das regionale Warn- und Informationssystem vieler Kommunen in Deutschland. Es dient Städten und Landkreisen dazu, ihre Bürger über das Mobiltelefon vor akuten Gefahren, Risiken und örtlichen Einschränkungen zu warnen. An der Entwicklung waren Feuerwehren und Katastrophenschützer beteiligt. Sofern Ihre Gemeinde zu den Kunden der APP gehört, bietet sich die Nutzung aufgrund aktualisierender Meldungen an.

V. Bitte halten Sie sich unbedingt an die Vorgaben der letzten Rundmail:
  • Vermeiden Sie Gruppensitzungen.
  • Kleiden Sie sich nicht in Gemeinschaftsräumen um. Hier sind alternative Möglichkeiten zu suchen, wie z.B. das An-, Um- und Ausziehen zu Hause oder auf dem für den Mitarbeiter zugewiesenen Fahrzeug.
  • Essen Sie nicht gemeinsam im gleichen Raum. Sie können auf dem zugewiesenen Fahrzeug, draußen oder unter der offenen Halle bei genügenden Abständen (mind. 2m) essen.
  • Gerätschaften sollten nach Verwendung desinfiziert werden.
  • Sprechen Sie sich mit Ihren Kollegen oder den Kunden telefonisch ab. Bei persönlichen Absprachen halten Sie genügend Abstand.
  • Händeschütteln und Körperkontakt vermeiden
  • Regelmäßiges, häufiges und sorgfältiges Händewaschen (mindestens 20 Sekunden mit Seife bis zum Handgelenk)
  • Hände-Desinfektionsmittel benutzen, wenn keine Möglichkeit zum Waschen der Hände besteht
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Mindestabstand von einem bis zwei Meter zu krankheitsverdächtigen Personen halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften
  • Verwenden Sie Handschuhe!
VI. Kurzarbeitergeld (KUG)

Über die Details des Kurzarbeitergeldes hatten wir in der letzten Rundmail informiert. Da ein Rechtsgrund zur Zahlung des KUG erforderlich ist, ist es sinnvoll, bereits jetzt auf die Mitarbeiter zuzugehen und mit diesen als Zusatz zum Arbeitsvertrag schriftlich zu vereinbaren, dass der Arbeitgeber im Falle von Tätigkeitsverboten oder Quarantänen einseitig den Bezug von KUG anordnen und beantragen darf. Solange keine Tätigkeitsverbote oder Quarantänen auf unseren Bereich oder Ihren Betrieb einwirken, ist die betriebliche Tätigkeit fortzuführen.

Unsere Informationen sind vom 20.03.2020 13 Uhr. Wir versuchen Sie auf den aktuellsten Stand zu halten. Sollten Sie jedoch längere Zeit nichts von uns gehört haben, schauen Sie auf unsere Website oder nutzen Sie den direkten Kontakt zu uns.

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Für Rückfragen stehen Ihnen gerne Sebastian Persinski und Pirko Renftel zur Verfügung

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Bildquelle: 24Vest.de