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22.01.2020

Agrargipfel in Berlin – Ein Überblick (Kopie)

Aufgrund der anhaltenden Kundgebungen des Aktionsbündnisses „Land schafft Verbindung“ lud Kanzlerin Angela Merkel am zweiten Dezember zum Agrargipfel ins Kanzleramt ein. Gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sollte ein Austausch zum geplanten Agrarpaket der Bundesregierung stattfinden. Kanzlerin Merkel möchte damit zeigen, dass die Landwirtschaft „ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft“ ist. Landwirtschaftliche Tätigkeiten seien Teil „unserer Kultur, unserer Tradition und unserer Identität“. Die Agrarbranche sei aber auch ein Wirtschaftszweig, der rentabel
wirtschaften müsse. Das Bundeskanzleramt wisse, dass die deutsche Landwirtschaft aus verschiedenen Gründen unter großem Druck stehe. „International und national wachsen die Hausforderungen“, so Merkel. Sie betonte allerdings auch, dass die Landwirte auf die neuen Zeiten Antworten finden müssten. Die Regierung müsse den Bauern aber zugleich sagen, dass sie ihre Arbeit achte, heimische Lebensmittel wolle und eine starke Landwirtschaft. „Das können wir und müssen wir unseren Bauern sagen“,
sagte Merkel.

Als Gesprächspartner waren die in der Tabelle gegenüber aufgeführten 40 Verbände und Gruppierungen aus dem Bereich Landwirtschaft eingeladen.

Auf dem dreistündigen Treffen sollten neben den Reden von Frau Merkel und Frau Glöckner die geladenen Gruppierungen ihre Anliegen vortragen. Viele der Teilnehmer deuteten die Einladung als wichtiges Signal, dass sich die Politik mit den Forderungen der Landwirte auseinandersetze, gleichzeitig herrschte im Vorfeld jedoch Skepsis ob die Zeit ausreichend sei, um alle ihre Anliegen in ausreichendem Maße vortragen lassen zu können.

Im Anschluss an das Treffen präsentierte Landwirtschaftsministerin Klöckner die Ergebnisse des Gesprächs der Öffentlichkeit:
  • Eine „Zukunftskommission Landwirtschaft“ soll eingerichtet werden, die unter Einbindung von landwirtschaftlicher Praxis, Wissenschaft und gesellschaftlichen Akteuren, praxistaugliche Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft erarbeiten soll. Der Deutsche Bauernverband und „Land schafft Verbindung“ sollen für ein Verhandlungsmandat für die gesamte Branche werben.
  • Im Herbst 2020 soll ein weiteres Treffen der gleichen Runde stattfinden. Dabei sollen die bis zu diesem Zeitpunkt erreichten Ergebnisse und der weitere Handlungsbedarf  besprochen werden.
  • Ein Treffen mit der Bundeskanzlerin, Bundesministerin Julia Klöckner und mit dem Handel ist geplant. Wenn etwa Fleisch zu Tiefpreisen und als Lockangebot beworben würde, hätte das Auswirkungen die Wertschätzung für Lebensmittel und auf die Bauernfamilien. Mehr Tierwohl koste auch mehr Geld.
  • Es soll ein nationales Dialogforum zur Landwirtschaft durch das Bundesministerium sowie einer Informationskampagne in Form einer bundesweiten Roadshow zur besseren gegenseitigen Wertschätzung eingerichtet werden. Beginn der Veranstaltungsreihe ist zur Grünen Woche 2020.
  • Für den Umbau der Tierhaltung müsse die Frage der Finanzierung geklärt werden. Eine Kommission erarbeite dazu im Auftrag des BMEL Vorschläge. Die Ergebnisse sollen in der ersten Jahreshälfte 2020 vorgestellt werden.
  • Das BMEL wird laut Julia Klöckner noch dieses Jahr eine Ackerbaustrategie vorlegen, die Lösungswege für bestehende Zielkonflikte zwischen Ertragssicherung und Umwelt- und Klimaschutz aufzeigt.
  • Die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt laden gemeinsam zu einem Runden Tisch „Landwirtschaft und Insektenschutz“ unter Beteiligung der Landwirtschaft ein.
  • Auf funktionierende Umweltprogramme soll aufgebaut werden. Kooperationsmodelle wie in den Niederlanden oder die Ausweitung der nachhaltigen FRANZ-Projekte sollen geprüft werden. Ebenso Konzepte, die die Branche vorlegt, um Insekten- und Biodiversitätsschutz und Landbewirtschaftung weiter zu verzahnen.
  • Die UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken soll umgesetzt werden, sodass landwirtschaftliche Erzeuger und Lieferanten gegenüber dem Handel gestärkt werden.
  • Rechtliche Hindernisse für mehr Tierwohl wie das Baugesetzbuch und die TA Luft sollen überarbeitet werden.
  • Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens durch alle Mitgliedstaaten der EU soll davon abhängen, dass alle Vertragsparteien die verbindlichen Regeln zu Arbeit, Umwelt und Klima einhalten.
  • Die Kultusministerkonferenz soll Lehrinhalte und Schulbücher so anpassen, dass ein realistisches Bild der Landwirtschaft gezeichnet wird.
Die Meinungen zu den Ergebnissen des Gipfels gehen auseinander. Viele hatten größere Erwartungen an die Ergebnisse. Doch ein absoluter Kurswechsel in der Agrarpolitik, besonders im Bereich der Düngeverordnung, war bereits im Vorfeld durch Kanzlerin Merkel angelehnt worden.

Jedoch wird der Anstoß eines Dialogprozesses ebenfalls durch viele begrüßt. Es besteht jedoch auch die Erwartung, dass den Worten auch Taten folgen müssen.

Die Oppositionsparteien und die nicht zum Gipfel eingeladenen Umweltverbände und NGOs stehen den Ergebnissen skeptisch gegenüber.

Sowohl „Land schafft Verbindung“ und der Deutsche Bauernverband befinden sich bereits in der Findung eines Konzepts für die „Zukunftskommission Landwirtschaft“. Bis zum Januar soll die personelle Besetzung geklärt und erste Lösungsstrategien erarbeitet worden sein.


Mit Materialien von: top agrar, agrarheute, Agra Europe

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