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25.04.2019

Zusätzliche Vorgaben durch die Landesdüngeverordnung

Laut dem §13 der Düngeverordnung sollen die Länder mit zusätzlichen Vorschriften zu einem Schutz der Gewässer vor Nitrat- oder Phosphatbelastungen beitragen. Damit stellen die Länderermächtigungen eine wichtige Maßnahme dar, um die EU-Nitratrichtlinie umzusetzen. Die Agrarministerkonferenz hat sich im Herbst 2018 dazu ausgesprochen, dass die Länder bis zum 30.06.2019 die belasteten Gebiete ausweisen sollen und in dem Zusammenhang mindestens drei wirksame Maßnahmen zum Gewässerschutz festlegen. Im Folgenden werden die zusätzlichen Vorgaben in Nordrhein- Westfalen erläutert.

Bestimmung belasteter Gebiete
Die Landesdüngeverordnung in NRW ist am 19. Februar 2019 in Kraft getreten. Ein Bestandteil ist die Festlegung belasteter Gebiete, dazu zählen Grundwasserkörper die den Schwellenwert für Nitrat von 50 mg/l überschreiten oder Grundwasserkörper deren Nitratbelastung einen steigenden Trend aufweisen. Die belasteten Gebiete sind in einer digitalen Karte unter folgender Internetadresse www.elwasweb.nrw. de einsehbar. Für die „roten Gebiete“ wird in der bundesweit gültigen Düngeverordnung unter dem §13 ein Maßnahmenkatalog beschrieben. Die Länder wählen daraus mindestens drei Maßnahmen. In der Landesdüngeverordnung in NRW sind die folgenden zusätzlichen Anforderungen auf belasteten Schlägen einzuhalten:
  • Das Aufbringen von Gärresten aus Biogasanlagen darf nur erfolgen, wenn vorab die Gehalte an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff bzw. Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat mit wissenschaftlich anerkannten Messmethoden festgestellt wurde.
  • Organische, organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich Wirtschaftsdünger, jeweils mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff müssen auf unbestelltem Ackerland spätestens innerhalb von einer Stunde nach Beginn des Aufbringens eingearbeitet sein.
  • Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an Stickstoff dürfen in der Zeit vom 15. Oktober bis zum Ablauf des 31. Januar nicht auf Grünland, Dauergrünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau (Aussaat bis zum 15. Mai) aufgebracht werden.
Die zusätzlichen Vorgaben sind seit der Veröffentlichung gültig, ausgenommen ist der erste Punkt bezüglich der Nährstoffgehalte in Gärresten dieser tritt zum 1. August 2019 in Kraft.

Die Landesverordnung regelt zusätzliche Meldepflichten. Mit dem 31. März 2022 ist der Betriebsinhaber/-in erstmalig dazu verpflichtet, den Nährstoffvergleich elektronisch über eine Datenbank zu melden. Für die Erstellung des Nährstoffvergleiches hat der Betriebsinhaber/-in bis zum 31. März des Folgejahres Zeit, sodass sich diese Meldepflicht auf den Nährstoffvergleichfür das Jahr 2021 bezieht.



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