Beruf & Bildung
02.10.2018

Vorsicht bei Schreiben von „Datenschutzauskunft-Zentrale“

Bei Unterschrift Vertragsschluss für mehr als 500,- € pro Jahr

Kaum gilt seit ein paar Monaten die neue Datenschutzgrundverordnung (seit 25.05.2018), so sind bereits die ersten „kreativen“ Anbieter auf dem Markt, die mit der Angst der Unterneh-men Geld verdienen wollen.

So haben nun die ersten Lohnunternehmer ein zweiseitiges Schreiben von einer „Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten, in welcher sie aufgefordert werden, ihre Daten auf dem Schreiben zu ergänzen bzw. fehlende Daten anzugeben oder fehlerhafte Daten zu korrigieren.
In dick gedruckter Schrift und teilweise unterstrichen wird unten links auf Seite zwei des Schreibens in einem Kästchen wie folgt formuliert: „Rückantwort gebührenfrei per Fax bis 09.10.2018 an 00800 / 77000777 oder per Post an die unten angegebene Adresse“. In einem weiteren Kästchen wird zudem darauf hingewiesen, dass „nur vollständige und aktuelle Firmen- und Betriebsdaten die Einhaltung der von den Datenschutzgesetzen aufgestellten Anforderungen gewährleisten“.
Bereits auf dem Anschreiben (Seite eins des Schreibens) wird unter der Überschrift „Eilige FAX-Mitteilung“ wie folgt formuliert: „um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Daten-schutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit dem 25.05.2018 geltenden Daten-schutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen, bitten wir Sie, das beigefügte Formular auszufüllen und bei Annahme unterschrieben bis zum 09. Oktober 2018 gebührenfrei an die EU-weite zentrale Fax-Stelle: (…) zu senden.“

Wer nun den Bogen ausfüllt bzw. dort Angaben macht und unterschrieben an die angegebene Faxnummer zurücksendet, der schließt einen Vertrag über jährlich netto 498,- € ab. Dies ergibt sich aus einem kleinen Kästchen in der Mitte der zweiten Hälfte der zweiten Seite.
Die Gegenleistung aus dem Vertrag bleibt dagegen etwas nebulös und allgemein gehalten: Der Erwerb des Leistungspakets Basisdatenschutz, der in Aussicht gestellt wird, beinhaltet danach „Informationsmaterial, ausgefüllte Muster, Formulare und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO“.

Klarzustellen ist, dass es sich bei diesen Schreiben nicht um Betrug im strafrechtlichen Sinne handelt, da jeder Empfänger bei genauem Studium des Schreibens feststellen kann, dass es sich faktisch hier nur um ein (zivilrechtliches) Vertragsangebot handelt.
Dennoch ist die Aufmachung des Schreibens behördenähnlich gehalten und gerade das Anschreiben unterstellt, dass der Empfänger hier schnell handeln muss, um Nachteile zu ver-meiden. Zudem wird es im Namen der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ versandt, was eben-falls den Schluss nahelegt, dass der Verfasser eine staatliche Behörde ist. Dies ist jedoch insgesamt nicht der Fall.

Seien Sie daher sehr vorsichtig im Umgang mit diesen Schreiben und beantworten Sie es nicht bzw. nur dann, wenn Sie die o. g. „Leistung“ auch in Anspruch nehmen wollen.

Im Übrigen weise ich abschließend darauf hin, dass der BLU e. V. zum Thema Datenschutzgrundverordnung beratend tätig ist und den Mitgliedern Hilfestellung hinsichtlich der konkret für jedes Lohnunternehmen umzusetzenden Vorgaben leisten kann.
Wer hierzu Fragen hat, der wird gebeten, sich bei Herrn Sebastian Persinski in der Geschäftsstelle zu melden.

Pirko Renftel


zur Übersicht