Beruf & Bildung
28.06.2018

Bundesfernstraßenmautgesetz

Kulanzregelung für die Landwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Lohnunternehmer,

zum 1. Juli 2018 wird auch auf fast 40.000 km Bundesstraßen Maut erhoben. Gestern hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer klargestellt, dass die Ausnahme von der Maut für land- oder forstwirtschaftliche (lof) Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH.) von maximal 40 km/h generell gilt. Dabei ist es unerheblich, ob die Transporte entgeltlich und unentgeltlich erfolgen oder ob es sich bei den Transporten um Leerfahrten oder Fahrten mit Beladung handelt.

Lohnunternehmer sind damit bis zur bbH. von 40 km/h generell von der Maut befreit!

Zudem hat Herr Scheuer deutlich gemacht, dass die eng umrissenen Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft aus dem Güterkraftverkehrsgesetz (innerbetrieblich, Nachbarschaftshilfe, Vermittlung über MR) auch im Rahmen der Maut gelten. Diese Ausnahmen gelten aber nur für lof-Betriebe und nicht für Lohnunternehmer.

Zugleich hat der Minister angeordnet, dass die beschriebenen Klarstellungen ab dem 01.07.2018 zur Anwendung kommen sollen, weil diese nach jetziger Planung bis zum 01.01.2019 im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) verankert werden sollen. Das BAG ist seitens des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) entsprechend informiert worden.

Nicht geklärt ist bislang die Auslegung durch das BAG, wonach der Mautbefreiungstatbestand bis 40 km/h bbH. nur für steuerbefreite Fahrzeuge gelten soll.

Sofern sich diesbezüglich neue Entwicklungen ergeben, werden wir Sie umgehend informieren. Beachten Sie bitte auch die ausführliche Darstellung von Herrn Renftel.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Wesenberg

Ausführliche Darstellung: Bundesfernstraßenmautgesetz
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Bild: Tim Reckmann / pixelio.de Bild: Tim Reckmann / pixelio.de