05.01.2024

KFZ-Steuerbefreiung steht, Agrardieselvergütung kommt in Bewegung

Am 4. Januar 2024 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Kurswechsel bei den geplanten Sparmaßnahmen für die Agrarwirtschaft verständigt. Sicherlich haben die Prostete der Landwirte und Lohnunternehmer zusammen mit einer spürbaren Unterstützung aus anderen Wirtschaftsbereichen und der Gesellschaft entsprechend Wirkung erzielt.

Kfz-Steuerbefreiung für lof-Fahrzeuge
Die Bundesregierung wird an der Kfz-Steuerbefreiung für lof-Fahrzeuge festhalten, um einen "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden. Die Branche ist erleichtert, weil darüber hinaus auch mehrere tausend Euro in jedem Betrieb eingespart werden.  

Agrardieselvergütung
Die Agrardieselvergütung hingegen soll nach dem neuen Vorschlag der Bundesregierung in drei Schritten zurückgeführt werden. Für das Jahr 2023 können die Landwirte wie gewohnt einen Antrag für den betrieblichen Dieselverbrauch der eigenen Maschinen und der ihrer Dienstleister (Lohnunternehmer) stellen. In den folgenden Jahren reduziert sich die Entlastung für den Agrardiesel wie folgt:

Verbrauchsjahr 2023 2024 2025 2026
Agrardieselvergütung 100% -40% -30% -30%

Landwirtschaftsbetriebe konnten sich bisher einen Teil der Energiesteuer für Diesel mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter zurückerstatten lassen. Der neue Vorschlag bedeutet, dass ab dem Jahr 2026 keine Subvention mehr gezahlt wird.

Aktionswoche des DBV – die Proteste gehen weiter!
Der Deutsche Bauernverband rief für kommenden Montag zum Beginn einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen auf. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.

Die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung hält der Verband nicht für ausreichend.

Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungsvorschläge komplett zurückzunehmen. Er verweist dabei auf die Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Agrarbranche und für die heimische Lebensmittelerzeugung.

Der DBV hält an der Aktionswoche zwischen dem 8. und 15. Januar 2024 fest.

Friedlich, sachlich und mit Respekt demonstrieren!
Die bisherigen Aktionen haben wichtige Erkenntnisse hervorgebracht. Friedliche Demonstrationen und ein sachlicher Dialog mit Politik und Gesellschaft ist wichtig und richtig, erzeugt Verständnis und Bereitschaft zur Unterstützung. Blockaden, Mist, Gülle oder brennende Reifen provozieren unnötig!

Den Anweisungen der Polizei sollte unbedingt Folge geleistet werden. Aus verschiedenen Quellen ist bekannt, dass die Beamten den Demonstrierenden sehr wohlwollend und kooperativ begegnen wollen.

Auch ein respektvoller Umgang mit andersdenkenden Mitbürgern oder Politikern gehört zur Streitkultur dazu – muss zudem fester Bestandteil einer demokratischen Grundhaltung bleiben. Mit dieser Regel wurde in verschiedenen Aktionen gebrochen. Letzten Endes müssen wir unsere Forderungen in Gesprächen mit den zuständigen Ministerien durchsetzen. Die Verärgerung von Landwirtschafts-, Wirtschafts- oder Finanzminister baut unnötige Barrieren auf und trägt sicher nicht zu vernünftigen Diskussionen bei.

Dr. Martin Wesenberg

Ansprechpartner

Geschäftsführer BLU e.V.

Dr. Martin Wesenberg

Portlandstr. 24 | 31515 Wunstorf

05031-51945-25 wesenberg@lu-verband.de