22.01.2024

Kfz-Steuerbefreiung für lof-Fahrzeuge bleibt, Agrardieselvergütung verschwindet!

Viele Lohnunternehmer haben in der jüngeren Vergangenheit die Bauerndemonstrationen unterstützt und dadurch nicht nur eine intensive Diskussion in der Öffentlichkeit ausgelöst, sondern auch Verständnis und Sympathie für die begründeten Sorgen der Agrarwirtschaft entgegengenommen.

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für lof-Fahrzeuge zurückgenommen, hält allerdings an der Rückführung der Agrardieselvergütung bis zum Jahr 2026 fest! Finanzminister Lindner hat in seiner Begründung mehrfach unterstrichen, dass alle Branchen - auch die Landwirtschaft - vor dem Hintergrund leerer Kassen Zugeständnisse machen müssen: In drei Schritten soll die Steuererleichterung des Agrardiesel von derzeit insgesamt 420 Mio. Euro jährlich auf „Null“ zurückgefahren werden.

Lohnunternehmer sind erleichtert, weil eine Kfz-Steuer für lof-Fahrzeuge teuer geworden wäre. Der landwirtschaftliche Berufsstand hingegen ist es nicht. Agrardiesel wurde zum Synonym für zu viele Rahmenbedingungen der Landwirtschaft, die sich in den letzten Jahren nachteilig verändert haben. Dazu zählen vor allem die Ausweitung der „Roten Gebiete“, die Minderung der EU-Förderung, die Stilllegungsverpflichtung, zu viel Bürokratie und Kontrolle sowie der internationale Wettbewerb und die Marktmacht der LEH-Konzerne.

Hier haben Bundes- und Landesregierungen Nachbesserungen zugesagt und suchen den Dialog mit den Praktikern. Selbstverständlich werden sich die LU-Verbände in die Diskussion einbringen und an Lösungen für eine vernünftige Landwirtschaftspolitik mitarbeiten.

Die sachliche und organisierte Demonstration hat viel Sympathie in der Bevölkerung und in anderen Berufsgruppen eingebracht. Diese Sympathie sollte unter allen Umständen erhalten bleiben. Jetzt ist die Politik gefordert und muss tragfähige Konzepte liefern. Die Bauernverbände werden die weiteren Entwicklungen sehr aufmerksam beobachten und möglicherweise zu Demonstrationen aufrufen. In Anbetracht der sensiblen Situation sollte momentan von selbst initiierten und organisierten Protesten abgesehen werden. Gegebenenfalls empfiehlt sich die Teilnahme an den offiziellen und genehmigten Aktionen der Agrarverbände.

Ansprechpartner

Geschäftsführer BLU e.V.

Dr. Martin Wesenberg

Portlandstr. 24 | 31515 Wunstorf

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