15.12.2023

Großdemonstration am 18.12.2023 in Berlin

Streichung von Agrardieselvergütung und KFZ-Steuerbefreiung für lof-Fahrzeuge



Sehr geehrte Mitglieder der LU-Verbände,

die Haushaltskrise der Buandesregierung macht auch vor der Agrarwirtschaft nicht halt.

Die Vorschläge der Ampelkoalition, die Agrardieselvergütung (21,48 ct/l) und  KFZ-Steuerbefreiung  für lof-Fahrzeuge („Grüne Nummer“) zu streichen, versetzt Landwirte und Lohnunternehmer in Aufruhr. Berechnungen zur Folge geht der Landwirtschaft insgesamt eine Fördersumme von etwa 1 Mrd. Euro verloren.

Lohnunternehmer hätten zu befürchten, dass
  • die Mehrkosten der KFZ-Steuern in der aktuellen Wettbewerbssituation kaum einzupreisen sind.
  • eine steuerliche Diskrepanz zwischen zugelassener Technik (mit KFZ-Kennzeichen) und zulassungsfreier Technik (ohne KFZ-Kennzeichen: SFA bis 20 km/h, Anhänger bis 25 km/h) entsteht. Zulassungsfreie Fahrzeuge unterliegen keiner technischen und bremstechnischen Kontrolle (TÜV, DEKRA, GTÜ) und tragen ein höheres Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr.
  • die Landwirte aus Kostendruck weniger Arbeiten an die Dienstleister vergeben und dadurch der Einzug innovativer, umweltfreundlicher Technik insbesondere in kleineren Betrieben behindert wird.
Im Zuge der Haushaltseinigung hatte die Ampel kürzlich vereinbart, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und lof-Fahrzeugen abzuschaffen. Kommende Woche soll ein Kabinettsbeschluss folgen, der in einem notwendigen Gesetzgebungsverfahren über Bundesrat und – tag erst rechtskräftig werden muss.

Jetzt ist die Zeit, auf die Politik Einfluss zu nehmen: In Berlin findet am Montag, den 18. Dezember 2023 um 10.30 Uhr vor dem Brandenburger Tor eine Großdemonstration der Landwirtschaft statt.

Diese wichtige Veranstaltung wird vom Deutschen Bauernverband und seinen Landesverbänden organisiert. Der Bundesverband Lohnunternehmen hat seine Unterstützung zugesagt und fordert hiermit seine Mitglieder zur Teilnahme auf.

Demonstration mit Schlepper – Stand Freitag, der 15.12.2023 – 17.00 Uhr

Wenn Sie mit dem Schlepper nach Berlin wollen, sollten Sie sich dringend mit Ihren Landesbauernverbänden abstimmen. Treffpunkte und Fahrtstrecken der Demonstrationszüge in die Berliner Innenstadt werden über die Geschäftsstellen der Landesbauernverbände bekannt gegeben. Beachten Sie bitte die Informationen auf deren Websites.

Für viele ist die Anfahrt mit dem Schlepper sehr aufwendig, alternativ kann die Anreise mit der Bahn zum Berliner Hauptbahnhof empfohlen werden.

Der BLU wird sich mit Nachdruck für die Interessen der Lohnunternehmer einsetzen und wird ebenfalls vor Ort durch seinen Präsidenten Klaus Pentzlin vertreten sein.

Wir danken für die Unterstützung und wünschen uns viel Erfolg!

Klaus Pentzlin 

Präsident
 
Bitte um Beachtung des Schreibens vom Landesbauernverband Brandenburg

Aufruf zur Demo und Kundgebung am 18. Dezember 2023

Unter dem Motto: „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ ruft der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Großdemonstration und Kundgebung in Berlin auf. Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am kommenden Montag, 18.12.2023 bis 10.30 Uhr am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden, um gemeinsam ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck zu bringen. Traktoren sind auch herzlich willkommen.

Ablauf am Montag, den 18.12.2023 für Anfahrten mit Schlepper:

Morgenstunden:        Treffpunkt an Sammelpunkten, die am 15.12.2023 von der Polizei bekannt gegeben werden
ab 7.00 Uhr:                 Einfahrt in die Stadt
bis 10.30 Uhr:               Sammeln und Aufstellen auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor
11.00 Uhr:                      Kundgebung, verschiedene Redebeiträge von mobiler Bühne aus
12.30 Uhr:                      Ende der Kundgebung