Beruf & Bildung
17.05.2017

Landnutzerverbände zum Spitzengespräch in der Staatskanzlei

Die Anliegen des ländlichen Raums wurden in einer weiteren Gesprächsrunde mit dem Ministerpräsidenten aufgenommen und weiterverfolgt- Taten müssen folgen.

Zu der im Februar vereinbarten erneuten Gesprächsrunde kamen die Landnutzerverbände und Unterzeichner des Offenen Briefes zur Zukunft des ländlichen Raums auf Einladung des Ministerpräsidenten Dr. Haseloff in der Staatskanzlei zusammen. Mit beteiligt waren die Landwirtschaftsministerin Prof. Dalbert, Wirtschaftsminister Prof. Willingmann und weitere Staatssekretäre des Landwirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des  Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr, des Ministeriums für Kultur und des Ministeriums für Bildung. Das Thema ländlicher Raum nimmt somit maßgeblich größere Bedeutung ein. Wie im Februar wurden weitere Verbände beteiligt.

Seitens des Ministerpräsidenten und der Landwirtschaftsministerin wurden die wesentlichen Prüfaufträge aus der Gesprächsrunde vom Februar und die Inhalte und Forderungen des Offenen Briefes abgearbeitet. Infolgedessen ergibt sich, dass es nun um konkrete Schritte und Maßnahmen gehen muss. Der ländliche Raum ist ein wichtiger Wirtschaftsraum. Soll er sich entwickeln, so braucht er einen klaren und verlässlichen Rahmen. Ob Kastenstandsurteil in der Sauenhaltung, ländlicher Wegebau, Breitbandausbau und Digitalisierung oder Clusterbildung mit nachwachsenden Rohstoffen, es ist eine klare und fokussierte Anstrengung der Landesregierung notwendig, damit wir vorankommen. Unser Bundesland hat naturgegeben beste Bedingungen für die Urproduktion. An ihr und insbesondere der Veredlung hängen zehntausende Arbeitsplätze. Mit den nachgelagerten Bereichen handelt es sich um den zweitstärksten Wirtschaftszweig in Sachsen-Anhalt. Gerade die strukturschwachen Regionen benötigen hier eine klare, politisch unterstützte Zukunftsperspektive. Gegenwärtig stocken viel zu viele Investitionen, da dies nicht der Fall ist. Die Beseitigung diesbezüglicher Hemmnisse haben die Landnutzerverbände deutlich eingefordert. Besonderes Augenmerk wurde auf praxisnahes und unbürokratisches Agieren der Verwaltung zum Abruf von Fördermitteln gelegt. Das gilt sowohl für Förderungen aus der ersten Säule als auch für Strukturförderungen und Investitionen. Hier wird bisher ein großes Hemmnis in der Umsetzung gesehen.

Einigkeit bestand darin, dass dem Artenschutz genüge getan werden muss, aber Biber und Wolf in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft naturgemäß Grenzen haben müssen. Sachsen-Anhalt muss sich hier für EU-konforme Regelungen einsetzen und befindet sich laut dem Ministerpräsidenten dazu im Austausch mit anderen ebenso betroffenen Bundesländern.

Fazit der Veranstaltung ist, dass der ländliche Raum nicht mehr nur Chefsache ist, sondern dass sich das Kabinett insgesamt mit dem Thema befassen muss, so sinngemäß Ministerpräsident Dr. Haseloff. „Die Landnutzerverbände werden die weitere Entwicklung kritisch und konstruktiv weiterverfolgen und erwarten, dass den gemeinsamen Worten gemeinsame Taten folgen“, so der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt und Sprecher der Interessengruppe, Olaf Feuerborn.

Zwischen den Landnutzerverbänden und dem Ministerpräsidenten wurde festgehalten, dass es im Herbst 2017 eine vereinbarte größere Konferenz zum ländlichen Raum geben wird.

Offizielle Pressemeldung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt

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