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19.04.2017

Neue Spielregeln in der Wirtschaftsdüngung

Bundestag beschließt neues Düngegesetz – weitreichende Veränderungen für die Agrarbranche

Nach mehrjährigen Diskussionen und Verhandlungen hat sich Mitte Februar nach inhaltlicher Abstimmung zwischen CDU/CSU und SPD die Große Koalition durchgesetzt und mehrheitlich für das geänderte Düngegesetz als neue Rechtsgrundlage der mineralischen und organischen Pflanzenernährung gestimmt.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßte die Entscheidung als ausgewogene Kompromisslösungzwischen den Interessen der Umwelt und der Landwirtschaft. Schon lange drängte die EU-Kommission auf die Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie auch in Deutschland. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes hat es Deutschland versäumt, die seit Jahren bekannten Umweltbelastungen durch strenge Maßnahmen des Umweltschutzes einzugrenzen: Vielerorts wurden die Nitratbelastungen des Grundwassers (EU-Nitratrichtlinie,  EU-Wasserrahmenrichtlinie) nicht gesenkt und die für die Luftreinhaltung relevante NEC-Richtlinie (Ammoniak) nicht beachtet.

Das Düngegesetz ist die Grundlage für den gesamten Bereich der Düngung in Deutschland und schließt die Düngeverordnung in Form einer Ermächtigungsgrundlage ein. Aus Gesetz und Verordnung gehen weiterreichende Regelungen zum Umgang und Dokumentation insbesondere der Wirtschaftsdüngung hervor:

Neben den bereits mehrfach erläuterten Veränderungen hinsichtlich des Nährstoffbedarfs aller Kulturen unter strengerer Berücksichtigung der Bodenvorräte, von Ausbringungszeitfenstern und -mengen gibt die Gesetzgebung jetzt zusätzlich konkrete Hinweise zur Nachweisführung:
  • Ab 2018 müssen tierhaltende Betriebe mit mehr als 2,5 GV je Hektar und mehr als 30 ha (ab 2023 mehr als 20 ha) landwirtschaftliche Nutzfläche oder mehr als 50 GV eine Stoffstrombilanz erstellen.
  • Sobald dem Betrieb im jeweiligen Wirtschaftsjahr Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird, muss eine Stoffstrombilanz erstellt werden.
  • Der Bußgeldrahmen gegen bestimmte Verstöße der Düngeverordnung wird auf bis zu 150.000 Euro erhöht.
  • Eine Befugnis der zuständigen Länderbehörden zum Datenabgleich mit Erhebungen aus anderen Rechtsbereichen soll für düngerechtliche Überwachungszwecke eingeführt werden. (z. B. Daten aus InVeKos, der HIT-Datenbank oder bestimmte Daten, die bei den bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden vorliegen).
  • Schaffung eines bundesweit einheitlichen Rahmens, auf dessen Grundlage ein freiwilliges Qualitätssicherungssystem für Wirtschaftsdünger aufgebaut werden kann. Die Länder können die hierfür erforderlichen konkretisierenden Regelungen bei Bedarf in einer Rechtsverordnung erlassen, sofern der Bund von seiner Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch macht.
  • Biogasgärreste werden in die 170 kg N/ha Regelung aufgenommen.
Die Stoffstrombilanz ist für viele Betriebe faktisch eine Verschärfung der Nährstoffüberschusssituation und zwingt zu einer höheren Abgabe von Wirtschaftsdüngern. Demgegenüber werden sich aufnehmende Betriebe aus nachvollziehbaren Gründen schwerer tun, Wirtschaftsdünger aufzunehmen. Auf Lieferscheinen (Mischfutter) sind die mitgelieferte Menge an N und P auszuweisen, was es dem Landwirt erheblich einfacher macht die Daten zusammenzustellen.

Darüber hinaus ist es sicher, dass über eine Länderöffnungsklausel in der Düngeverordnung den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet wird, die nicht betrieblich benötigten Nährstoffmengen (Gülle, Gärrest und Mist) verpflichtend über eine anerkannte Organisation zur überbetrieblichen Nährstoffverbringung (Gemeinschaften zur Gütesicherung) einer ordnungsgemäßen Bestimmung zukommen zu lassen.

Der BLU arbeitet gemeinsam u. a. mit dem Landesverband der Maschinenringe Niedersachsen an einer Gütegemeinschaft für Wirtschaftsdünger, die wahrscheinlich in allen betroffenen Regionen mit Nährstoffüberhängen Beachtung finden wird. Eine Gütegemeinschaft für die überbetriebliche Nährstoffverbringung kann nur dann erfolgreich sein, wenn diese von allen relevanten Aufsichtsbehörden der Kreis- und Landesverwaltungen gleichermaßen voll akzeptiert wird und alle Vorfälle der überbetrieblichen Nährstoffverwertung verpflichtend in das System gemeldet werden müssen. Nach entsprechenden Zusagen der Behörden kann das System „Zertifizierte Logistik“ in Praxis durch Lohnunternehmen oder andere vermittelnde Firmen und Organisationen im täglichen Einsatz geprüft werden. Schon jetzt ist deutlich zu erkennen, dass der Nährstoffanalytik (Labor, NIRS, usw.) eine besondere Bedeutung zukommt. Im Rahmen einer Gütesicherung können NIR-Sensor und Dokumentation mit GPS-Systemen eine bedeutende Rolle spielen.



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