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02.01.2017

EU eröffnet Klageverfahren

Wegen zu hoher Nitratwerte in Gewässern muss sich Deutschland einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof stellen. Die EU-Kommission hat damit umgesetzt, was sich lange abgezeichnet hat und unmittelbar auf die Düngung in der Landwirtschaft zurückzuführen ist.

Der Vorwurf des EuGH lautet, Deutschland hat es versäumt, die seit Jahren bekannten Umweltbelastungen durch strenge Maßnahmen einzugrenzen. Da in den letzten Jahren vielerorts die Nitratbelastungen des Grundwassers nicht gesenkt werden konnten, wurden elementare Vorgaben des EU-Umweltschutzes verletzt.

Die Bundesregierung arbeitet noch immer an einer Reform des bestehenden Düngerechts, das Umweltschutz und die Interessen der Landwirtschaft
„unter einen Hut“ bringen soll.

In rechtlicher Hinsicht ist das Düngegesetz die Grundlage für den gesamten Bereich der Düngung in Deutschland. Die Düngeverordnung basiert auf einer EU eröffnet Klageverfahren Ermächtigungsgrundlage im Düngegesetz. Damit ist das Düngegesetz die rechtliche Grundlage für die Düngeverordnung und ist daher zu bestimmten beabsichtigten Änderungen vorab anzupassen.

Aufgrund umfassenden Änderungsbedarfes durch die EU-Nitratrichtlinie, die EU-Wasserrahmenrichtlinie und die NEC-Richtlinie (Luftschadstoffe →
Ammoniak) müssen umfassende Änderungen im Düngegesetz und vor allem in der Düngeverordnung vorgenommen werden. Es ist geplant Düngegesetz und -verordnung „in einem Rutsch“ zu verabschieden.

Momentan besteht die Möglichkeit für Landwirte und andere betroffene Betriebe und Institutionen, Stellung zum Umweltbericht zu nehmen, der im Zuge der Novellierung der Düngeverordnung veröffentlicht wurde. Nach Auswertung der Stellungnahmen soll im Dezember 2016 ein überarbeiteter und abgestimmter Verordnungsentwurf dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden.

Die Bundesregierung verweist hinsichtlich der Strafzahlungen infolge des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Umsetzung der EU- Nitratrichtlinie auf die derzeit laufende Überarbeitung des Düngerechts.

Wenn die im Bundesrat anzuhörenden Länder keine weiteren Veränderungen anstreben, kann die Düngeverordnung im anstehenden Bundesratsverfahren ohne weitere Verzögerung verabschiedet werden.

Eine spannende Situation, zumal die Nitratproblematik bundesweit sehr unterschiedlich ausfällt. Der aktuelle Nitratbericht des Umweltbundesamtes
zeigt, dass (immerhin) über 80 % der Messstellen im bundesweiten Vergleich den strengen Trinkwassergrenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter einhalten. Entsprechend unterschiedlich ist der Regelungsbedarf in den 16 Bundesländern. Das neue Düngerecht (Düngeverordnung und Düngegesetz) kann frühestens 2017 Rechtskraft erlangen.

Dr. Martin Wesenberg

Bildquelle: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de



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