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22.04.2016

Verkehrssicherungspflicht beim Mäharbeiten auf Grünstreifen

Klage abgewiesen

Ein Kläger verlangte Schadensersatz, weil die Frontscheibe seines Pkw durch einen, bei Mäharbeiten hochgeschleuderten, Stein beschädigt worden sein soll. Das Landgericht Dortmund (29. Mai 2015-21O97/14) wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts war die Beklagte nicht verpflichtet, Warnschilder oder Hinweise, die auf die durchgeführten Arbeiten aufmerksam machen, aufzustellen. Derartige Arbeiten sind hoheitlich ausgestaltet und stellen eine Amtspflicht dar. Für eine entsprechende Amtspflichtverletzung hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht sei der Kläger beweispflichtig, dies konnte aber nicht nachgewiesen werden.

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht

In ihren inhaltlichen Anforderungen unterscheiden sich die öffentliche und die private Verkehrssicherungspflicht nicht. Grundsätzlich sei derjenige, der eine Gefahrenlage schaffe, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die Anforderungen an die Zumutbarkeit dürften jedoch nicht überspannt werden. Verlangt werden könnten nur solche Sicherungsmaßnahmen, die mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand erreichbar seien und nachweislich zu einem besseren Schutz führten.

Hätten Warnschilder geholfen?

Würden Warnschilder vor Beginn der Mäharbeiten aufgestellt, hätte das nachweislich nicht zu einem besseren Schutz der Verkehrsteilnehmer geführt. Zumal das eingesetzte Mähwerk eine geschlossene Bauweise aufweist und damit ein Hochschleudern von Gegenständen während des Mähvorgangs verhindert. Hätten die Mitarbeiter der Beklagten Warnschilder aufgestellt, hätte dies ein Hochschleudern von Gegenständen nicht verhindert und damit keinen nachweislich besseren Schutz geboten!

Die Gegenstände wären auch auf die Fahrbahn geschleudert worden, wenn Warnschilder aufgestellt worden wären. Ob ein passierendes Fahrzeug von einem Gegenstand getroffen werde, hänge unabhängig von dessen Geschwindigkeit, nur vom Zufall ab. Allein eine Sperrung des betreffenden Straßenbereichs würde nachweislich zu einem besseren Schutz führen, was aber in keinem Verhältnis zum minimalen Restrisiko des Hochschleudern von Gegenständen bei einem mit Schutzabdeckungen ausgestatteten Mäher stünde. Der Verkehrssicherungspflichtige sei nicht verpflichtet, diese Restrisiken umfassend zu unterbinden.

Eckard Reese

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