Beruf & Bildung
10.05.2016

Weitere Verzögerungen: Gesetzgebungsverfahren neue DüngeVO

Nach neuesten Meldungen wird der bislang vorliegende Zeitplan für die Novellierung der DüngeVO wohl nicht zu halten sein. Es ist äußerst fraglich, ob der Bundesrat die Neuregelung in seiner letzten Sitzung am 08. Juli vor der Sommerpause beschließen kann. Damit verlängert sich der Entscheidungsvorgang um mindestens drei weitere Monate.

Hintergrund ist, dass die EU-Kommission in einem ausführlichen Bericht Stellung zum Verordnungsentwurf genommen hat und weitere Nachbesserungen von der Bundesregierung fordert. Der Entwurf war bereits überarbeitet und im Dezember 2015 der EU-Kommission zur Notifizierung übermittelt worden. Bis Ende März hatten EU-Kommission und Mitgliedstaaten Gelegenheit, zum Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen.

Julia Guttulsröd

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