Beruf & Bildung
07.10.2016

Bürokratieabbau in Deutschland

Das Bürokratieentlastungsgesetz und seine Auswirkungen

Der Verwaltungsaufwand in Lohnunternehmen hat in den vergangenen Jahren spürbar zugenom-men. Insbesondere die vom Mindestlohngesetz auferlegten Dokumentationspflichten zu den Ar-beitszeiten werden (zurecht) als unnötige Bürokratie gewertet.
Seit 2012 besteht ein sogenannter Bürokratiekostenindex. Seit 2015 die Bürokratiebremse, wonach durch eine „one-in, one-out“-Regel sofern neuer Verwaltungsaufwand entsteht, an anderer Seite gekürzt wird, damit die Bürokratie zumindest nicht zunimmt. Der Bürokratieindex besteht seit 2012 und ist 2015 erstmalig auf unter 100 Punkte gesunken.

Bürokratieentlastungsgesetz
Dies ist auch dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz geschuldet, das im August 2015 u.a. die Grenze zur Lohnsteuerpauschalierung für kurzfristig Beschäftigte von 62 € auf 68 € (durchschnittlich) pro Tag angehoben hat. Andere Erleichterungen betrafen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches. Die bisherigen Schwellenwerte zu den Umsätzen sind von 500.000 EUR auf 600.000 EUR bzw. zum Gewinn von 50.000 EUR auf 60.000 EUR erhöht worden. Damit können einige bisher buchführungspflichtige Betriebe ihren Gewinn künftig durch die einfachere Einnahme-Überschussrechnung ermitteln. Eine Verpflichtung einen Jahresabschluss zu erstellen, entfällt insoweit. Die Werte wurden entsprechend in der Abgabenordnung  angepasst.
Insgesamt waren 17 Gesetze betroffen. Leider erfassten die Erleichterungen viele Statistikgesetze und weniger Bereiche der Lohnunternehmer, obwohl sich der BLU e.V. mit anderen Verbänden der Landwirtschaft um eine Entlastung im Bereich MiLoG/AEntG stark gemacht hatte.

2. Bürokratieentlastungsgesetz
Zum Januar 2017 soll das zweite Bürokratieentlastungsgesetz wirksam werden. Hier sind Änderungen bei Aufbewahrungsfristen von Lieferscheinen, Grenzbeiträge zur Abgabe der Lohnsteueranmeldung, Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge, Beförderung der Digitalisierung im Handwerk sowie kleinere Änderungen bei Sozialgesetzbüchern vorgesehen.
Änderungen im Überblick:
  • Wegfall der Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine, soweit diese keine Buchungsbelege im Sinne der Abgabenordnung darstellen.
  • Die Obergrenze für die Abgabe vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen wird von 4.000 Euro auf 5.000 Euro angehoben.
  • Der Höchstbetrag für die Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Vereinfachungsregelung bei Rechnungen über Kleinbeträge wird von 150 Euro auf 200 Euro angehoben.
  • Die Kleinunternehmergrenze für die Umsatzsteuer wird von 17.500 Euro auf 20.000 Euro angehoben.
Sebastian Persinski

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