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22.07.2016

Abfalltransport: Was ist zu beachten?

Das Abfallrecht hat sich mit der Reform im Jahr 2012 umfassend verändert. Aus dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wurde das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Ziel der Änderung war es, Abfälle zu vermeiden oder sie in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Dennoch wird bis heute vielfach auch seitens der Behörden auf Unterlagen und Nachweise verwiesen, die es nicht mehr gibt.

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen haben vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Meldepflicht bzw. Erlaubnis (bei gefährlichen Abfällen) beim zuständigen Gewerbeamt gemäß §§ 53, 54 KrWG einzuholen. Geschieht dies nicht, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit Geldbuße geahndet werden kann.

Anzeigepflicht vor erstem Transport
Als Beförderer besteht somit zumindest die Pflicht, vor Beginn des ersten Transports, die Tätigkeit beim Gewerbeamt anzuzeigen. Neben der Anschrift des Betriebes muss auch angegeben werden, welche abfallrechtlichen Tätigkeiten durchgeführt werden (Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln) und um welchen Abfall es sich handelt. Als weitere Unterlagen sind eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und ein polizeiliches Führungszeugnis einzuholen. Zudem wird eine gewisse Fachkunde gefordert, die mit einem Tagesseminar oder aufgrund mehrjähriger Erfahrung mit den angegebenen Abfällen nachgewiesen werden kann.

Beim Transport ist dann stets eine Bestätigung der abfallrechtlichen Anzeige mitzuführen und das Fahrzeug mit A-Schildern vorne- und hinten zu kennzeichnen. Die Gebühr für die Anzeige bei der Behörde liegt bei ca. 100 €.

Unterschied gefährlicher und ungefährlicher Abfall
Ein Transport- oder Beförderungsschein wird nur bei gefährlichen Abfällen benötigt. Der Begriff „Gefährlicher Abfall“ beschreibt verschiedene Abfallarten mit festgelegten Gefährlichkeitsmerkmalen. Sie stellen eine Gefahr für die Gesundheit und/oder die Umwelt dar. Für gefährliche Abfälle existieren spezielle Entsorgungswege und -verfahren. Diese gewährleisten eine sichere und umweltverträgliche Zerstörung der enthaltenen Schadstoffe. Was als gefährlicher Abfall qualifiziert wird, ergibt sich aus der Abfallverzeichnisverordnung (AVV). In dieser sind alle Abfälle verzeichnet, wobei jeder Abfall seine Abfallschlüsselnummer besitzt.

Der Transport gefährlicher Abfälle bedarf einer Beförderungserlaubnis, die entsprechend mitzuführen ist. Um diese zu erhalten benötigt der Betrieb, neben den oben genannten Nachweisen, weitere Nachweise für Haftungsfragen und eine besondere Fachkunde. Diese ist ausführlicher als die bei der Handhabung ungefährlicher Abfälle und entspricht der Fachkunde für Entsorgungsfachbetriebe, so dass mit einer Prüfung zwei Qualifikationen erworben werden können. Die Gebühr für die Erlaubnis liegt – je nach Unternehmensumfang – zwischen 250 € und 6.000 €.

Berührungspunkte für Lohnunternehmer
Lohnunternehmer können mit den Regelungen des Abfallrechts beim Transport von Böden, nicht kontaminierten Bodenmaterial, Klärschlamm und Fäkalien, Sedimenten von Gewässern aber auch beim Transport von tierischen Nebenprodukten konfrontiert werden.

So können auch land- oder forstwirtschaftliche Materialien dem Abfallrecht unterfallen, wenn sie nicht in der Land- und Forstwirtschaft oder zur Energieerzeugung verwendet werden. Die einzelnen Fälle darzulegen ist schwierig. Sollten Sie einmal mit abfallrechtlichen Fragestellungen konfrontiert werden, kann nur empfohlen, sich mit der Rechtsberatung des BLU in Verbindung zu setzen.

Sebastian Persinski

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Fahrzeuge, die Abfall transportieren benötigen vorne und hinten ein weißes A-Schild Fahrzeuge, die Abfall transportieren benötigen vorne und hinten ein weißes A-Schild

Bildquelle: Gabi Schoenemann / pixelio.de