Beruf & Bildung
12.10.2015

Hinweis zur Maisernte: Kontrollen nehmen zu

Güterkraftverkehrserlaubnis erforderlich?

Zur Erinnerung: Erbringt ein Lohnunternehmer eine Dienstleistung für einen Gewerbebetrieb wie z. B. eine Biogasanlage (BGA), in deren Rahmen er auch Güter wie etwa Mais befördert, so benötigt er dafür eine Güterkraftverkehrserlaubnis (GüKG-Erlaubnis).
 
In diesem Fall stellt der Transport des geernteten Mais auf der Straße hin zum Silo zweifelsfrei einen gewerblichen Gütertransport im Sinne des GüKG dar – eine Ausnahme greift hier nicht zugunsten des Lohnunternehmers.
 
Anmerkung: Zu den Fragen, ab wann ein Transport als gewerblicher Gütertransport gilt, welche weiteren Voraussetzungen dann noch einzuhalten sind (EG-Kontrollgerät, Versteuerung, Versicherung, Führerscheinklasse usw.) und welche Ausnahmen für Lohnunternehmer bestehen, enthält das BLU-Jahrbuch 2015 auf den Seiten 88-92 einen ausführlichen Fachartikel.
 
Die Folgen einer fehlenden GüKG-Erlaubnis sind empfindlich: Neben einem Bußgeld, das bis zu 20.000,- € betragen kann (Ersttäter erhalten in der Regel ein Bußgeld von 5.000,- €), sind auch die Nebenfolgen wie die Eintragung des Verstoßes in das Gewerbezentralregister sowie in die Verkehrsunternehmensdatei (www.verkehrsunternehmensdatei.de) gravierend. Im Wiederholungsfall droht gar die Untersagung der weiteren Gewerbeausübung.
 
Auch der Auftraggeber eines GüKG-pflichtigen Transportes, der sich vor Auftragserteilung nicht über das Vorhandensein der entsprechenden GüKG-Erlaubnis seines Auftragnehmers informiert, erhält im Übrigen nach den §§ 7c, 19 GüKG ein Bußgeld. Herausreden kann sich der Auftraggeber nicht, da die seit Ende 2013 im Internet öffentlich einsehbare Verkehrsunternehmensdatei (s. o.) volle Transparenz schafft.
 
Während in der Vergangenheit das Vorhandensein einer GüKG-Erlaubnis nur punktuell und inhaltlich zögerlich seitens der Kontrollbehörden überprüft wurde, zeichnet sich nunmehr ein deutliches Ansteigen der Kontrollen ab.
 
Einige Ordnungsbehörden sind z. B. dazu übergegangen, Lohnunternehmer jetzt vor der Maisernte anzuschreiben und auf das etwaige Erfordernis einer GüKG-Erlaubnis hinzuweisen. Ein solches staatliches Handeln ist in der Regel ein eindeutiger Beleg für eine steigende Kontrollintensität in der Folgezeit.
 
Verwunderlich ist diese Entwicklung angesichts des derzeit schlechten Images der Landwirtschaft in der deutschen Öffentlichkeit nicht. Der daraus resultierende Druck musste irgendwann zwangsläufig bei den staatlichen Kontrollbehörden ankommen und zu einer Intensivierung der Kontrollen führen. Dies ist u. a. an der steigenden Sachkunde der Kontrollbeamten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) ablesbar (siehe Bericht LU aktuell, Ausgabe 06/2015, Seite 18, „Gärrest ist nicht Gülle“).
 
Nun heißt es für die gesamte Branche: Prüfen, ob alle erforderlichen Genehmigungen / Erlaubnisse vorhanden sind und möglichst ein rechtswidriges Handeln, z. B. durch eine entsprechende Vertragsgestaltung, vermeiden.
 
Denn eines ist in kriminologischer Hinsicht gewiss: Kontrollbeamte bleiben nur solange einer Berufsgruppe „treu“, wie sie ein ausreichendes Maß an Verstößen feststellen.
Oder anders formuliert: Die Einhaltung der (straßenverkehrsrechtlichen) Vorgaben ist auch Teil einer wichtigen Öffentlichkeitsarbeit zugunsten des gesamten Berufsstandes.

Renftel

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Die Maisernte zeigt es: Güterkraftverkehr oder nicht? Die Maisernte zeigt es: Güterkraftverkehr oder nicht?