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01.12.2015

Gelten Lohnunternehmer als Händler von Pflanzenschutzmitteln

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verneint Händlereigen-schaft bei Durchführung „normaler“ Dienstleistungen

Eine Nachfrage an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 11.09.2015 beinhaltete die Fragestellung, ob Lohnunternehmer, die für Landwirte Pflan-zenschutzmaßnahmen durchführen und dabei die Pflanzenschutzmittel (PSM) selbst mitbringen, anwenden und anschließend in Rechnung stellen, als Händler oder Anwender von PSM im Sinne des Gesetzes gelten.

In der Antwort vom 15.09.2015 stellt das BVL zweifelsfrei fest, dass Lohnunternehmer in der beschriebenen Konstellation nicht Händler, sondern lediglich Anwender von PSM sind. Das BVL führt dazu Folgendes aus:

„Lohnunternehmer sind Unternehmer, die mit einem Unternehmen gewerbliche Dienstleis-tungen für andere Unternehmen erbringen. Diese Definition spricht dafür, dass der Lohnun-ternehmer nicht das Ziel hat, das Pflanzenschutzmittel direkt als Produkt bei seinen Kunden zu verkaufen. Vielmehr verkauft der Lohnunternehmer die verschiedenste Erledigung von Arbeiten, bei der er dann lediglich das PSM mit anwendet.

Auch Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2009/128/EG (…) spricht für diese Sichtweise. Dort werden „beruflicher Verwender“ als Personen definiert, die im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit Pestizide verwenden, insbesondere gehören dazu Anwender, Techniker, Arbeitgeber sowie Selbständige in der Landwirtschaft und anderen Sektoren. Wer also im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit Pestizide verwendet, ist nach Definition der Richtlinie ein Anwender und kein Händler.

Händler zeichnen sich zudem dadurch aus, dass sie PSM gewerbsmäßig in den Verkehr bringen. Im Sinne von Art. 3 Nr. 9 der EU-VO Nr. 1107/2009 (…) bedeutet ein Inverkehrbringen das Bereithalten zum Zwecke des Verkaufs innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich des Anbietens zum Verkauf, ob entgeltlich oder unentgeltlich, sowie Verkauf, Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst, jedoch nicht die Rückgabe an den früheren Verkäufer.

Bei der Tätigkeit als Lohnunternehmer erfolgt aber keine unmittelbare Weitergabe oder Verfügbarmachung des PSM selber an Dritte. Vielmehr stellt es sich bei dieser Tätigkeit so dar, dass der Lohnunternehmer sein Pflanzenschutzgerät mit dem PSM befüllt und dann damit seine Tätigkeit auf dem Feld ausübt. Das PSM als solches wird nie unmittelbar den Landwirten selber zur Verfügung gestellt. Insofern kann im vorliegenden Fall nicht von einer Weitergabe von PSM an Dritte gesprochen werden.“


Das BVL weist zudem ergänzend darauf hin, dass PSM, deren Zulassung ausgelaufen sei, maximal sechs weitere Monate verkauft und insgesamt maximal 18 Monate nach Zulassungsende angewendet werden dürfe.

Besonderer Dank für diese im Sinne des Berufsstandes der Lohnunternehmer wichtige und rechtlich eindeutige Klarstellung gebührt dem BLU-Präsidiumsmitglied Rainer Strompen, der diese Nachfrage initiiert und an ihr wesentlich inhaltlich mitgewirkt hat.
Wer Fragen, Anmerkungen, Ergänzungswünsche o. ä. zu diesem Thema hat, der wird gebeten, sich beim Verfasser dieses Artikels in der BLU-Geschäftsstelle zu melden.

Renftel

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