Beruf & Bildung
08.11.2016

Zukünftig Entlastung von Aufzeichnungspflichten?

Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheidet im Sinne der Lohnunternehmer

So langsam kommt Bewegung in die Frage der Rechtmäßigkeit und des Umfangs der Auf-zeichnungspflichten der Arbeitszeiten. Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Dokumentationspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit nur bezüglich von Aushilfen besteht.

Ausgangssituation:
  • Am 29.08.2014 schlossen der Gesamtverband der land- und forstwirtschaftlichen Arbeit-geber (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG B. A. U.) einen Mindestlohntarifvertrag (MTV) zur Regelung der Mindestentgelte für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau der Bundesrepublik Deutschland.
  • Sinn und Zweck dieses MTV war und ist die Abweichung vom Mindestlohngesetz (Mi-LoG).
  • Der MTV wurde am 27.11.2014 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für Allgemeinverbindlich erklärt.
  • Er gilt damit zwingend für alle Unternehmen, die nach § 123 siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII) Mitglied in der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sind – gleich, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer in ihren berufsständischen Ver-tretungen organisiert sind oder nicht.
  • Der MTV gilt damit zwingend für fast alle grünen Berufe und auch für Lohnunternehmer.
  • Der Mindestlohn pro Arbeitsstunde beträgt nach dem MTV 8,00 € seit dem 01.01.2016 (Ostdeutschland: 7,90 €) und 8,60 € einheitlich ab dem 01.01.2017 in ganz Deutschland (ab dem 01.11.2017 dann einheitlich 9,10 €).
  • Der allgemeine Mindestlohn beträgt demgegenüber 8,50 € seit dem 01.01.2015 und wird nach Entscheidung der Mindestlohnkommission ab dem 01.01.2017 auf 8,84 € erhöht.

Entwicklung seit Anfang 2015 und aktuelle Entscheidung des OLG Hamm
Seit Bestehen des MTV ist es zwischen dem GLFA einerseits und dem BMAS sowie den Hauptzollämtern andererseits stets streitig gewesen, ob die Arbeitgeber aufgrund des Ab-schlusses des MTV die Dokumentationspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen müssen.
Nach Auffassung des BMAS trifft das zu mit der Folge, dass der Arbeitgeber für alle seine Arbeitnehmer Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit innerhalb von sieben Tagen aufzeichnen bzw. dokumentieren musste. Der GLFA war stets der gegenteiligen Meinung und meint, dass diese Dokumentationspflicht lediglich für Aushilfen (kurzfristige Beschäftigung und 450,- € Job) und nicht für fest angestellte Arbeitnehmer besteht.

In einem bereits 2015 initiierten Musterprozess, in welchem sich ein Landwirt aufgrund der Nichtvornahme der Dokumentation selbst anzeigte und ein Bußgeld erhielt, entschied nun das Oberlandesgericht Hamm im Sinne der Rechtsauffassung des GLFA (Beschluss vom 18.10.2016, Az.: 3 RBs 277/16).
Danach bestehe eine Dokumentationspflicht mangels Anwendbarkeit des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nur für Aushilfen. Da im konkreten Fall auch keine anderen Dokumentationspflichten z. B. nach Arbeitszeitgesetz bestanden, sei das Bußgeld ohne Rechtsgrundlage erfolgt und damit rechtswidrig. Bereits die Vorinstanz, das Amtsgericht Bielefeld, hatte im Sinne des Landwirtes entschieden.
Neben dem GLFA begleitete der Arbeitgeberverband der Westfälisch-Lippischen Land- und Forstwirtschaft (WLAV) den Prozess in juristischer Hinsicht.
Anmerkung: Frau Marion von Chamier vom WLAV referiert u. a. zu diesem Thema bei der DeLuTa, die am 07./08.12.2016 in Bremen stattfindet.

Folgen
Die Entscheidung stellt zweifelsfrei einen großen und wichtigen Erfolg der Interessenvertretungen der grünen Berufe und hier im Besonderen des GLFA und des WLAV dar.
Dennoch bleibt fraglich, wie diese Entscheidung nun zukünftig umgesetzt wird, da sie zumindest formell nur den OLG-Bezirk Hamm betrifft. Der GLFA hat aber die zuständigen Bundesminister aufgefordert, den bestandskräftigen Beschluss des OLG Hamm zu respektieren und die Prüfpraxis der Hauptzollämter entsprechend zu ändern. Wann eine politische Entscheidung zu dieser Eingabe erfolgen wird, ist aktuell nur schwer einschätzbar. Feststellbar ist aber bereits jetzt, dass die Hauptzollämter aufgrund der Entscheidung des OLG Hamm verunsichert sind und bereits Verfahren diesbezüglich „auf Eis“ gelegt haben.
Im Ergebnis besteht aber keine endgültige Rechtssicherheit in dieser Frage. Allerdings dürfte die Gefahr von Bußgeldverfahren für Arbeitgeber, die ihren Aufzeichnungspflichten bezüglich ihrer fest angestellten Arbeitnehmer nicht nachkommen, nunmehr gering sein. Zugleich steht dem Arbeitgeber für diesen Fall nach der Entscheidung des OLG Hamm eine erheblich verbesserte Abwehrmöglichkeit zur Verfügung.
Wir werden Sie selbstverständlich sofort über weitere Neuigkeiten und Entwicklungen in dieser Sache informieren.

Pirko Renftel


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