Beruf & Bildung
12.08.2016

Förderung emissionsarmer Ausbringtechnik in NRW

Antragsteller muss Eigentümer der Technik sein / Mietkauf nicht förderfähig

Das Förderprogramm für die Anschaffung emissionsarmer Ausbringtechnik für Wirtschaftsdünger für Lohnunternehmer in NRW läuft seit Anfang 2016 (bis Ende 2018), worüber wir umfangreich in der LUaktuell, durch Rundfax sowie auf den Regionalversammlungen informiert haben.
Nunmehr zeigen sich in der Praxis der Förderung erste Probleme mit Förderausschlüssen. Um diese zu vermeiden, beachten Sie bitte Folgendes:
  • Prüfen Sie vor Antragstellung alle Fördervoraussetzungen genau.
  • Hierzu können Sie die Informationsbroschüre der Landwirtschaftskammer (Lwk) NRW nutzen. Diese erhalten Sie unter www.landwirtschaftskammer.de in der oberen Leiste unter dem Punkt „Förderung“. Dann klicken Sie den Punkt „Ländlicher Raum“ in der Liste links an und gehen auf die Überschrift „Investitionsförderung“ in der Mitte der nächsten Seite (als sechste Überschrift von oben). Danach klicken Sie den Punkt „Emissionsförderung“ an dritter Stelle von oben auf der nächsten Seite an.
  • Nutzen Sie die Fachberatung der für Sie zuständigen Kreisstelle der Lwk NRW. Diese kann Ihnen bei Fragen helfen und begleitet Sie bei der Antragstellung.
  • Ausgeschlossen von der Förderung sind die Umsatzsteuer, unbare Eigenleistungen sowie der Kauf gebrauchter Gegenstände und solcher, die gemietet, gepachtet oder geleast sind.
  • Gerade die letzten Ausschlüsse sind in der Praxis wichtig. Die Förderung wird nur gewährt, wenn der Antragsteller (also Sie) Eigentümer der angeschafften Neutechnik ist. Dies ist bei Miete, Pacht oder Leasing zweifelsfrei nicht der Fall. Des Weiteren gilt das auch für den Mietkauf, da auch hier zunächst nur der Besitz und nicht das Eigentum erworben wird. Mietkäufe sind damit auch von der Förderung ausgeschlossen.
  • Gleiches gilt, wenn die angeschaffte Technik als Sicherheit einem Kreditgeber in Form einer Sicherungsübereignung übereignet wird. Auch hier ist der Erwerber / Antragsteller nicht Eigentümer der Technik, so dass eine Förderung ausgeschlossen ist.
  • Allerdings gibt hier die Lwk dem Antragsteller die Möglichkeit, bereits erfolgte Sicherungsübereignungen rückgängig zu machen und dann doch noch die Förderung zu gewähren. In diesem Fall muss der Lohnunternehmer seinem Kreditgeber eine andere Sicherheit stellen bzw. diese „austauschen“ wie z. B. durch die Sicherungsübereignung einer anderen Maschine, die Bestellung einer Grundschuld oder Hypothek, die Abgabe einer Bürgschaft usw.
  • Zu beachten ist weiter, dass die Fördervoraussetzungen bis spätestens zum Ende des Bewilligungszeitraums vollständig erfüllt werden müssen.
  • Ist z. B. eine Ratenzahlung mit Eigentumsvorbehalt vereinbart, so muss die letzte Rate noch im Bewilligungszeitraum geleistet werden – anderenfalls erfolgt auch hier kein Eigentumserwerb innerhalb bzw. bis zum Ende des Bewilligungszeitraums und die Förderung ist ausgeschlossen.
Wer Fragen, Anmerkungen o. ä. zu diesem Thema hat, der wird gebeten, sich beim Verfasser dieses Artikels in der Geschäftsstelle zu melden.

Pirko Renftel




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